Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
1.3.2 Parallelimport gestützt auf Immaterialgüterrecht und Kartellrecht
Bundesblatt · BBl 2002 2029Bundesblatt · BBl 2002 2022
Die Erfahrungen im Bereich der Medienfusionskontrolle legten nahe, den Verzicht auf besondere Aufgreifschwellen für Zusammenschlüsse von Medienunternehmen in die Vorlage einzubeziehen, obschon dieser Punkt mit der Einführung direkter Sanktionen nicht im Zusammenhang steht. Das geltende KG sieht in Artikel 9 Absatz 2 spezielle Schwellenwerte für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen zwischen Medienunternehmen vor. Dies hat zur Folge, dass eine Reihe von Medienzusammenschlüssen meldepflichtig werden, welche eigentlich kein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde erfordern. Dadurch werden Wirtschaft (KMU) und Verwaltung unnötig belastet (Kosten der Meldung).
Einige weitere Änderungsvorschläge sind auf Grund der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens in die Vorlage aufgenommen worden.
1.3.2 Parallelimport gestützt auf Immaterialgüterrecht und Kartellrecht
Die Vorlage klammert die Frage aus, ob zusätzlich eine Änderung des KG angezeigt erscheint, um eine kartellmässig missbräuchliche Behinderung von Parallelimporten gestützt auf Immaterialgüterrecht zu verhindern.
Hier ist festzuhalten, dass das KG in Artikel 3 Absatz 2 bereits eine Regelung des Verhältnisses zwischen dem Kartellrecht und den Immaterialgüterrechten enthält. Demnach fallen (nur) jene «Wettbewerbsbeschränkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben», nicht unter das Kartellgesetz.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil in Sachen Kodak (BGE 126 III 129) festgestellt, dass für den Bereich des Patentrechts das Prinzip der nationalen Erschöpfung gelte. Das heisst, dass sich die aus dem Patent fliessende Befugnis des Patentinhabers, über das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes in der Schweiz bestimmen zu können, nur dann erschöpft, wenn das erste Inverkehrbringen durch den Schutzrechtsinhaber (oder mit seinem Einverständnis) im Inland erfolgt; beim Inverkehrbringen im Ausland erschöpft sich die entsprechende Befugnis im Inland nicht. Das Bundesgericht machte aber eine wichtige Einschränkung, indem es das KG für anwendbar erklärte. Im Ergebnis kann sich der Patentinhaber auf Grund dieses Urteils Parallelimporten patentierter Güter in die Schweiz widersetzen, aber nur so weit, als damit nicht eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung verbunden ist. Das Gericht setzte dem Grundsatz der nationalen Erschöpfung mithin Grenzen. Die dem Patentinhaber zukommende Befugnis, über die Einfuhr patentgeschützter Waren ausschliesslich zu bestimmen, bezweckt die Gewährleistung des vom schweizerischen Recht angestrebten Erfindungsschutzes namentlich auch für den Fall, dass die Waren im Einverständnis des schweizerischen Patentinhabers im Ausland unter nicht mit dem Inland vergleichbaren Bedingungen in Verkehr gesetzt worden sind. Das patentrechtliche Einfuhrmonopol verleiht dem Berechtigten jedoch insoweit eine «überschiessende Rechtsmacht», als die Ware im Einverständnis des schweizerischen Patentinhabers im Ausland unter Bedingungen in Verkehr gebracht worden ist, die mit den inländischen vergleichbar sind. Die Beschränkung des Wettbewerbs mit patentgeschützten Waren ergibt sich insoweit nicht ausschliesslich aus der Patentgesetzgebung, sondern ist durch die territoriale Begrenzung der schweizerischen Rechtsordnung bedingt. Das Kartellgesetz ist daher anwendbar.