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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.3 Kommentar zu einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2046Bundesblatt · BBl 2002 2022

wendung des bisherigen Rechts entstanden sind, soll die Gebührenfrage in einer einzigen spezialgesetzlichen Norm geregelt werden.

Artikel 53a umschreibt nun den Gegenstand der Gebühr und die Bemessungsgrundlage und ermächtigt den Bundesrat, die Gebührensätze und die Erhebung im Einzelnen zu regeln.

2.3 Kommentar zu einzelnen Bestimmungen

Die Änderungen der Artikel 4, 9 Absatz 2, 49a und 50 sind bereits erläutert worden. Zu den übrigen Änderungen ist Folgendes festzuhalten:

Artikel 9 Absatz 3

Für die Berechnung der Umsätze von Finanzintermediären gemäss Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 (mit Ausnahme der Versicherungsgesellschaften) wird neu auf die Bruttoerträge aus dem ordentlichen Geschäft abgestellt. Dieses Kriterium wird für die Banken bereits in den Rechnungslegungsvorschriften der Bankenverordnung näher definiert. Es sind deshalb – in Übereinstimmung mit den EU-Bestimmungen – für die Umsatzberechnung folgende Erträge zu berücksichtigen:

– Zins- und Diskontertrag;

– Zins- und Dividendenertrag aus den Handelsbeständen;

– Zins- und Dividendenertrag aus Finanzanlagen;

– Kommissionsertrag Kreditgeschäft;

– Kommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft;

– Kommissionsertrag übriges Dienstleistungsgeschäft;

– Ertrag aus dem Handelsgeschäft;

– Ertrag aus Veräusserungen von Finanzanlagen;

– Beteiligungsertrag;

– Liegenschaftsertrag;

– anderer ordentlicher Ertrag.

Der Bundesrat wird die Einzelheiten auf Verordnungsstufe regeln. Insbesondere ist dabei festzulegen, dass die Bruttoerträge auch für diejenigen Posten der Erfolgsrechnung gelten, für welche die Bankenverordnung lediglich die Pflicht zur Bekanntgabe des Erfolges vorsieht (Erfolg aus dem Handelsgeschäft, Erfolg aus der Veräusserung von Finanzanlagen sowie Liegenschaftserfolg). Im Weiteren ist auch das Zuordnungskriterium für die Bestimmung der Bruttoerträge zu regeln, welche gemäss Artikel 9 Absatz 1 KG in der Schweiz erzielt werden.

Der spezielle Charakter von Finanzdienstleistungsunternehmen, insbesondere bezüglich den Rechnungslegungsvorschriften, wird – gleich dem europäischen Recht – auch vom schweizerischen Kartellrecht anerkannt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sind deshalb zumindest diejenigen Anbieter von Finanzdienstleistungen der Spezialnorm zu unterstellen, welche den gleichen Rechnungslegungsvorschriften