Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.2.6 Gebühren
Bundesblatt · BBl 2002 2045Bundesblatt · BBl 2002 2022
es sonst in der Hand zu verhindern, dass Abklärungen der Wettbewerbsbehörden in rechtskräftige Verfügungen münden.
Nach geltendem Recht sind die Eingriffsmöglichkeiten der Wettbewerbskommission auf die Beseitigung einer bestehenden Wettbewerbsbeschränkung ausgerichtet. Nach Artikel 27 Absatz 1 KG eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung (noch) vorliegt. Die Wettbewerbsbehörde hat somit keine Möglichkeit, Verstösse gegen das KG wirksam zu ahnden, wenn Unternehmen ihr kartellrechtswidriges Verhalten vor oder während der Untersuchung aufgeben. Im Fall des «Vitaminkartells» etwa haben die Parteien in Absprache mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden ihr Verhalten aufgegeben und sich zur Zahlung einer Busse bereit erklärt. Die Schweizer Wettbewerbsbehörden hätten – wenn die Parteien hierfür nicht Hand geboten hätten – keine Untersuchung eröffnen können, da das Kartell zu dem Zeitpunkt bereits aufgelöst worden war.
Mit der Änderung des Artikels 27 KG soll erreicht werden, dass auch Verstösse gegen das KG, welche vor einer Untersuchung aufgegeben werden, geprüft und allenfalls geahndet werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Sanktionen soll mit dieser Anpassung eine adäquate Regel erstellt werden.
2.2.5 Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens
In der Vernehmlassung ist unter anderem vorgeschlagen worden, bereits auf Gesetzesstufe besser zu berücksichtigen, dass KMU zum Teil von grösseren Unternehmen, seien es Lieferanten oder Abnehmer, abhängig sind. Dieses Anliegen wird mit einer Konkretisierung des Begriffs des marktbeherrschenden Unternehmens in Artikel 4 KG aufgenommen. Die neue Formulierung will hingegen im Wettbewerb nicht mehr überlebensfähige Strukturen nicht schützen. Der Zweck des KG liegt nach wie vor darin, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern (vgl. Art. 1).
Mit der Änderung von Artikel 4 Absatz 2 KG wird klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht allein auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Markt zu prüfen sind. Marktbeherrschung kann insbesondere auch bei einem Unternehmen vorliegen, das im Verhältnis zu Mitbewerbern über eine überragende Marktstellung verfügt, oder bei einem Unternehmen, von welchem andere Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter abhängig sind.
2.2.6 Gebühren
Bereits heute erheben die Wettbewerbsbehörden Gebühren für Verwaltungsverfahren sowie Gutachten und sonstige Dienstleistungen. Rechtsgrundlagen dafür bilden das Kartellgesetz (Art. 47 Abs. 2 KG), das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaltes (SR 611.010) und die dazugehörige Ausführungsverordnung des Bundesrates (KG-Gebührenverordnung; SR 251.2). Im Interesse der Transparenz und zwecks Beseitigung gewisser Unklarheiten, welche aus der An-