Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.3 Kommentar zu einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2002 2047Bundesblatt · BBl 2002 2022
wie die Banken unterstehen. Um den Kreis der Normadressaten möglichst offen zu halten, wird deshalb neu der Terminus «Finanzintermediäre» eingeführt, welcher bereits im Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor Eingang gefunden hat. Derzeit gelten die Rechnungslegungsvorschriften gemäss Bankenverordnung auch für die Effektenhändler.
Artikel 18 Absatz 1
Auf Grund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird keine Änderung der Zusammensetzung der Weko vorgeschlagen. In Artikel 18 soll einzig der Zusatz gestrichen werden, dass das Präsidium drei Mitglieder umfasst. Es wäre in Zukunft allenfalls möglich, neben dem Präsidenten oder der Präsidentin nur eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu bezeichnen, beispielsweise um künftig eine Organisationsstruktur mit zwei Kammern zu ermöglichen.
Artikel 27 Absatz 1
Mit der Einführung direkter Sanktionen muss auch die Möglichkeit eröffnet werden, Wettbewerbsbeschränkungen aufzugreifen, die möglicherweise nicht mehr ausgeübt werden. Andernfalls bestünde das Risiko, dass die beteiligten Unternehmungen kurz vor oder nach der Eröffnung einer Untersuchung die unzulässigen Praktiken einstellen, um sich der Sanktionierung zu entziehen. Der geänderte Wortlaut von Artikel 27 Absatz 1 trägt diesem Umstand Rechnung. Die Änderung von Artikel 27 hat jedoch nicht zur Folge, dass Unternehmen selbst dann noch sanktioniert werden können, wenn sie die unzulässige Praxis bei der Einführung der direkten Sanktionen aufgeben. Die Übergangsbestimmung hält dies auch ausdrücklich fest.
Artikel 42
Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 42 (Sätze 1 und 2). In Absatz 2 wird für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen eine präzisere Regelung vorgesehen als im geltenden Recht. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen können auf Grund eines Antrages des Sekretariats nur von einem Mitglied des Präsidiums angeordnet werden. Für diese prozessualen Zwangsmassnahmen werden im Weiteren die Artikel 45–50 VStrR als sinngemäss anwendbar erklärt. Diese Bestimmungen enthalten die wichtigsten rechtsstaatlichen Garantien. Insbesondere schreiben sie vor, dass Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mit der gebührenden Schonung der Betroffenen und ihres Eigentums durchzuführen sind (Art. 45 VStrR). Beschlagnahmt werden dürfen im Wesentlichen nur Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 Bst a. VStrR). Hausdurchsuchungen dürfen nur im Beisein des Inhabers der betroffenen Räume und bestimmter Amtspersonen vorgenommen werden; in Fällen besonderer Dringlichkeit kann auf den Beizug von Amtspersonen verzichtet werden (Art. 49 Abs. 2 VStrR). Bei der Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung vorzugehen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Berufs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).