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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.2.1 Genehmigungs- und Meldepflicht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2042Bundesblatt · BBl 2002 2022

– Die Rechtssicherheit ist auch im Hinblick auf allfällige Praxisänderungen gewahrt. Nach den allgemein geltenden Regeln darf eine Praxisänderung nur erfolgen, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber dem Rechtssicherheitsbedürfnis der Betroffenen überwiegt. Zudem ist der Grundsatz von Treu und Glauben zu wahren. Dies bedeutet, dass gegenüber demjenigen, der sich in guten Treuen an der bisherigen Rechtsprechung orientiert, die Praxis nicht ohne Vorwarnung zu seinem Rechtsnachteil geändert werden darf.

– Vor Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes sind zudem die Parameter der Bonusregelung in Anlehnung an die Normen und Erfahrungen kontinentaleuropäischer Rechtsordnungen in einer Verordnung festzulegen. Die Wettbewerbskommission wird ferner dafür Sorge tragen, dass kooperationswillige Unternehmen, namentlich der Erstanzeiger, umgehend verbindliche Zusagen über das Ausmass des in Aussicht gestellten Bonus erhalten.

Artikel 49 Absatz 3 hält fest, dass die Belastung abgesehen von Fällen, in welchen die Wettbewerbsbeschränkung gemeldet wurde, auch entfällt, wenn bei Eröffnung der Untersuchung die Wettbewerbsbeschränkung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist oder wenn sie vom Bundesrat gestützt auf Artikel 8 KG aus überwiegenden öffentlichen Interessen ausnahmsweise zugelassen worden ist.

2.2 Weitere Revisionspunkte

2.2.1 Genehmigungs- und Meldepflicht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen

Das geltende Kartellgesetz sieht in Artikel 9 Absatz 2 spezielle Schwellenwerte für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen zwischen Medienunternehmen vor. Als solche gelten Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit ganz oder teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die ganz oder teilweise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (SR 784.40) tätig sind. Die Umsätze dieser Unternehmen sind bei der Abklärung, ob ein Zusammenschluss nach Artikel 9 Absatz 1 KG meldepflichtig ist, um das Zwanzigfache zu multiplizieren. Im Ergebnis unterliegen Zusammenschlüsse von Medienunternehmen also einer verschärften Meldepflicht.

Grund dafür waren vor dem Hintergrund der fortschreitenden Pressekonzentration medienpolitische Überlegungen (Erhaltung der Medienvielfalt), die sich auch im Ausland (namentlich in Deutschland und Österreich) in besonderen Medienaufgreifkriterien niedergeschlagen haben. Für die Verfolgung medienpolitischer Anliegen eignet sich das ausschliesslich dem Wettbewerb verpflichtete KG allerdings wenig. Mit den Mitteln des Kartellgesetzes sollten Zusammenschlüsse zwischen Medienunternehmen nur überprüft werden, soweit sie gesamtwirtschaftlich von Bedeutung sind. Es genügt daher, wenn auf Medienunternehmen die allgemeinen Aufgreifkriterien angewendet werden.

Dies verdeutlicht ein Blick auf die bisherige Praxis (vgl. Anhang 2). In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des KG hat die Wettbewerbskommission 36 gemeldete Medienzusammenschlüsse behandelt. Davon konnten 31 ohne vertiefte Prüfung für