Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.1 Kapitel I
Bundesblatt · BBl 2003 3274Bundesblatt · BBl 2003 3267
des Strafgesetzbuches eine neue Strafnorm zur Unternehmenshaftung unterbreitet hat (Art. 102 E-StGB). Nach dem Entwurf des Bundesrates macht sich ein Unternehmen strafbar, wenn durch den Betrieb dieses Unternehmens eine Straftat verübt wird und der eigentliche Täter nicht ermittelt werden kann, weil die Organisation des Unternehmens mangelhaft ist18. Das Parlament hat den bundesrätlichen Vorschlag dahingehend geändert, dass in bestimmten Fällen eine primäre Verantwortlichkeit des Unternehmens besteht19. Im Übrigen konnte die Schweiz bis anhin in solchen Fällen gestützt auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Organe eines Unternehmens Rechtshilfe gewähren.
Damit Artikel 1 in der Praxis greift, sind die Staaten eingeladen, eine Liste der Justiz- und Verwaltungsbehörden zu erstellen, welche die oben beschriebenen Kriterien des Zweiten Zusatzprotokolls erfüllen. Wir verweisen dazu auf die Artikel 6 und 27.
Art. 2 Anwesenheit von Behörden der ersuchenden Vertragspartei
Artikel 2 sieht vor, dass am ausländischen Verfahren beteiligte Personen bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens teilnehmen können, wenn der ersuchende Staat die Anwesenheit dieser Personen im Interesse des Verfahrens verlangt. Dieser Zusatz, mit dem Artikel 4 des Übereinkommens ergänzt wird, dient dazu, den Vollzug eines Rechtshilfeersuchens zu erleichtern und Ergänzungsersuchen so weit wie möglich zu verhindern. Eine analoge Bestimmung findet sich in Artikel 65a IRSG.
Es versteht sich, dass die Teilnahme der am ausländischen Prozess beteiligten Personen nicht dazu führen darf, dass diese Personen während des Vollzugs des Rechtshilfeersuchens vorzeitig Zugriff auf Tatsachen aus dem Geheimbereich erhalten. Die zuständige schweizerische Rechtshilfebehörde muss die nötigen Vorkehrungen treffen, damit in dieser Phase des Verfahrens keine Informationen aus dem Geheimbereich herausgeben werden20. Der Entscheid über die Anwesenheit ausländischer Behörden hat in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu erfolgen21.
Art. 3 Zeitweilige Überstellung in Haft gehaltener Personen
in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei
Diese Bestimmung ersetzt Artikel 11 des Übereinkommens, der in der Praxis zu Anwendungsproblemen führte. Nach dem geltenden Wortlaut von Artikel 11 (des Übereinkommens) können Personen, die im ersuchten Staat inhaftiert sind, dem ersuchenden Staat nur in zwei Fallkonstellationen zugeführt werden: Der ersuchende Staat benötigt die Person entweder als Zeuge oder zur Gegenüberstellung in einem Strafverfahren. Es zeigte sich, dass dieser Anwendungsbereich zu eng ist. Die Bestimmung deckt insbesondere den Fall nicht ab, dass die inhaftierte Person im er-
18 Botschaft des Bundesrates vom 21. Sept. 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, Ziff. 217 (BBl 1999 2136 ff.).
19 Der Ständerat hat am 19. Sept. 2001 alle Differenzen zu Art. 102 E-StGB bereinigt (AB 2001 S 514 ff.). Das Parlament hat die neue Strafbestimmung in der Schlussabstimmung vom 13.12.2002 verabschiedet (BBl 2002 8280).
20 Art. 65a Abs. 3 IRSG; Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, Ziff. 241 (BBl 1995 III 22).
21 BGE vom 23. Juni 2000 1A.157/2000.