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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.1 Kapitel I

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3276Bundesblatt · BBl 2003 3267

Nach Absatz 9 kann bei der Übermittlung der Rechtshilfeersuchen oder Mitteilungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die modernen Telekommunikationsmittel zurückgegriffen werden. Diese Form der Übermittlung (z.B. Telefax, E-Mail) setzt indessen voraus, dass die ersuchende Behörde auf Verlangen der ersuchten Behörde jederzeit das Original des Ersuchens oder des übermittelten Schriftstücks sowie einen schriftlichen Nachweis der Übermittlung liefern kann. Eine weitere Schranke besteht darin, dass jeder Staat eine Erklärung abgeben kann, unter welchen Bedingungen er auf elektronischem Weg oder durch andere Telekommunikationsmittel übermittelte Ersuchen und Mitteilungen zulässt. Diese Erklärung ist jederzeit möglich.

Für die Schweiz drängt sich vorderhand keine Erklärung auf, weil die Bestimmung nicht verpflichtend ist und genügend flexibel ausgestaltet ist, damit die Schweiz im Einzelfall das Original des Rechtshilfeersuchens auf dem ordentlichen Weg verlangen kann. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, den Ausgang der Gesetzesvorlage über die elektronische Signatur abzuwarten, die in Vorbereitung ist24.

Art. 5 Kosten

Die geltende Kostenregelung in Artikel 20 des Übereinkommens wurde durch eine neue, umfassendere Bestimmung ersetzt.

Artikel 5 hält am Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Rechtshilfe fest. Von diesem Grundsatz wird indessen in Absatz 1 abgewichen, und zwar bei Kosten, die im Zusammenhang mit dem Beizug von Sachverständigen (Bst. a) oder der Zuführung inhaftierter Personen stehen (Bst. b) oder die vom Umfang her erheblich und ausserordentlich sind, d.h. den üblichen Rahmen sprengen (Bst. c). Dies kann beispielsweise zutreffen, wenn ein Rechtshilfeersuchen nach den Prozessvorschriften des ersuchenden Staates ausgeführt werden muss, die der ersuchte Staat in seinem Verfahren nicht kennt (z.B. Kreuzverhör). Denkbar sind auch Auslagen, die dem ersuchten Staat mit der Lagerung eines beschlagnahmten Kunstgegenstandes oder einer aufwändigen Telefonüberwachung entstehen. In all diesen Fällen kann der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat eine Rückerstattung der Kosten verlangen.

Nach Absatz 2 muss der ersuchende Staat auch sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Videokonferenz tragen, es sei denn, es werde eine andere Kostenregelung vereinbart.

Absatz 3 hält die Parteien an, sich bei erheblichen und ausserordentlichen Kosten nach Absatz 1 vorgängig über die Zahlungsmodalitäten abzusprechen.

24 Der Bundesrat hat am 3. Juli 2001 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur verabschiedet (BBl 2001 5679). Mit der Gleichstellung von elektronischer Signatur und eigenhändiger Unterschrift will der Bundesrat den elektronischen Geschäftsverkehr fördern.