Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.1 Kapitel I
Bundesblatt · BBl 2003 3275Bundesblatt · BBl 2003 3267
suchenden Staat erscheinen muss, um sich dort für Taten zu verantworten, für die sie strafrechtlich verfolgt wird. Wird dieser Person die Anwesenheit im ersuchenden Staat nicht ermöglicht, so hemmt dies unter Umständen das Strafverfahren, weil die Person beispielsweise zu den Anklagepunkten nicht angehört werden kann. Aus diesem Grund drängte sich eine Bestimmung auf, die weiter gefasst ist als der geltende Text.
Die in Absatz 1 vorgesehene Formulierung «zu Ermittlungszwecken» trägt diesem Bedürfnis der Praxis Rechnung. Um Abgrenzungsschwierigkeiten mit der Auslieferung zu vermeiden, wird die Zuführung inhaftierter Personen zwecks Aburteilung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Auslieferung, die eine Übergabe der Person im Hinblick auf einen Strafentscheid oder die Vollstreckung einer Strafe bezweckt, wird von der Bestimmung nicht abgedeckt. Die Zuführung inhaftierter Personen nach Artikel 3 beschränkt sich auf die Verfahrensphase vor dem Urteil22.
Die Bestimmung ist sowohl auf Staatsangehörige wie auch auf Nicht-Staatsangehörige der Vertragsparteien anwendbar. Aus diesem Grund darf der ersuchende Staat, dem eine Person zugeführt wird, die Bürgerin dieses Staates ist, die Rückführung in den ersuchten Staat nicht wegen der Staatsangehörigkeit der Person verweigern. Hat eine Person ihrer Zuführung in den ersuchenden Staat zugestimmt, so gilt das auch für die Rückführung in den ersuchten Staat.
Art. 4 Übermittlungswege
Die neu formulierte Bestimmung über die Übermittlungswege enthält im Verhältnis zur geltenden Regelung zwei Ergänzungen in Bezug auf den Geschäftsweg und die Form der Übermittlung.
Nach Absatz 1 können künftig Rechtshilfeersuchen direkt der zuständigen Justizbehörde im ersuchten Staat geschickt und auf demselben Weg zurückgeleitet werden. Die Ersuchen müssen nicht mehr über die Justizministerien übermittelt werden. Der Geschäftsweg über die Justizministerien bleibt jedoch weiterhin offen. Die Möglichkeit des direkten Verkehrs besteht auch für die Rechtshilfeersuchen der Verwaltungsbehörden nach Artikel 1 Absatz 3 (Abs. 3). Für Ersuchen um kontrollierte Lieferung und verdeckte Ermittlung sowie für Ersuchen um Strafregisterauszüge besteht ebenfalls die Möglichkeit des direkten Geschäftsweges (Abs. 4–6). Von der direkten Übermittlung ausgeschlossen bleiben die Ersuchen um die Zuführung inhaftierter Personen nach Artikel 11 des Übereinkommens und Artikel 13 des Zweiten Zusatzprotokolls (Abs. 2). In dringenden Fällen ist der Übermittlungsweg über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) vorbehalten (Abs. 7). Um die Wirksamkeit in der Praxis zu verstärken, kann die Bestimmung Gegenstand von Erklärungen sein (Abs. 8).
Der direkte Geschäftsverkehr stellt für die Schweiz keine Neuheit dar. Er wurde mit den Nachbarstaaten in den Zusatzverträgen zum Übereinkommen vereinbart23.
22 Wird eine inhaftierte Person der Schweiz nach Art. 3 vorübergehend zugeführt, so ist der ausländische Haftbefehl auch in der Schweiz wirksam (Art. 72 IRSG).
23 Vgl. Art. VIII des Zusatzvertrags mit Deutschland vom 13. Nov. 1969 (SR 0.351.913.61), Art. IX des Zusatzvertrags mit Österreich mit 13. Juni 1972 (SR 0.351.916.32), Art. XIV des Zusatzvertrags mit Frankreich vom 28. Okt. 1996 (SR 0.351.934.92), Art. XVII Abs. 1 des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998 (BBl 1999 1591).