DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3278Bundesblatt · BBl 2003 3267

können, wenn sich eine Person in einem Staat aufhält und ihr Erscheinen zu einer Einvernahme in einem anderen Staat nicht zweckmässig oder nicht möglich ist. Der Artikel enthält Regeln in Bezug auf das Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz und die Durchführung einer solchen Einvernahme. Die Regelung gilt generell für Einvernahmen von Sachverständigen und Zeugen, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach Absatz 8 auch auf Einvernahmen beschuldigter und verdächtiger Personen Anwendung finden. Zu den wichtigsten Verfahrensregeln gehört, dass die Einvernahme per Videokonferenz im ersuchten Staat nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstossen darf (Abs. 2) und dass die elementaren Verfahrensrechte gewährleistet sind (Abs. 5). Mit diesen Leitplanken und dem Verweis in der Präambel auf die Konvention vom 4. November 195027 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) soll sichergestellt werden, dass das Verfahren der Einvernahme per Videokonferenz die Menschenrechte respektieren muss.

In Absatz 1 ist der Grundsatz niedergelegt, wonach ein Staat im Rahmen eines Strafverfahrens ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz in Bezug auf eine Person, die sich in einem anderen Vertragsstaat befindet, stellen kann. Voraussetzung für ein derartiges Ersuchen ist, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates die Einvernahme der betreffenden Person als Zeuge oder Sachverständiger verlangen kann und es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass die Person sich zum Zwecke der Einvernahme in diesen Staat begibt. Nicht zweckmässig ist dies beispielsweise in Fällen, in denen der Zeuge besonders jung oder alt oder aber in schlechtem Gesundheitszustand ist; nicht möglich ist dies z.B. in Fällen, in denen der Zeuge bei einem Erscheinen im ersuchenden Vertragsstaat einer ernsten Gefahr ausgesetzt wäre.

Gemäss Absatz 2 ist der ersuchte Staat verpflichtet, einem Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz stattzugeben, sofern die Einvernahme in dem betreffenden Einzelfall nicht den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen verfügt, die eine derartige Einvernahme ermöglichen. Die Bezugnahme auf die Grundprinzipien seiner Rechtsordnung bedeutet, dass ein Ersuchen nicht mit der alleinigen Begründung abgelehnt werden kann, dass die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen per Videokonferenz nach dem Recht des ersuchten Staats nicht vorgesehen ist oder dass eine oder mehrere Detailvoraussetzungen für eine Einvernahme per Videokonferenz nach seinem innerstaatlichen Recht nicht erfüllt sind. Sind die entsprechenden technischen Vorrichtungen nicht vorhanden, so kann der ersuchende Staat mit Zustimmung des ersuchten Staats eine adäquate technische Ausrüstung zur Verfügung stellen, welche die Durchführung der Einvernahme möglich macht.

Absatz 3 erwähnt die Informationen, die Ersuchen nach Artikel 9 beizufügen sind und schreibt unter anderem vor, dass in einem Ersuchen dargelegt werden muss, warum das persönliche Erscheinen der Person, die Gegenstand des Ersuchens ist, im ersuchenden Staat nicht zweckmässig oder nicht möglich ist. Die Einschätzung dieser Umstände obliegt dem ersuchenden Staat. Er muss jedoch im Ersuchen begründen, weshalb die Anhörung nicht im ersuchenden Staat stattfinden kann. Denkbar ist dies in Fällen, in denen sich die betreffende Person ins Ausland abgesetzt hat, weil sie im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung riskiert.

27 SR 0.101