Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3279Bundesblatt · BBl 2003 3267
Gemäss Absatz 4 hat die Justizbehörde des ersuchten Staats die betreffende Person vorzuladen. Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass geeignete Schritte unternommen werden können, um das persönliche Erscheinen der betreffenden Person zum Zwecke der Einvernahme sicherzustellen. Im Gegensatz zu Absatz 8, der sich auf die beschuldigte und verdächtige Person bezieht, ist es nicht erforderlich, dass der Zeuge oder Sachverständige seine Zustimmung zur Einvernahme per Videokonferenz gibt.
Absatz 5 enthält die Vorschriften, die im Falle einer Einvernahme per Videokonferenz einzuhalten sind. So sind gemäss Buchstabe a die Anwesenheit und im Bedarfsfall auch das Tätigwerden einer Justizbehörde des ersuchten Staates vorgeschrieben. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei der Einvernahme nicht gegen die Grundprinzipien der Rechtsordnung dieses Staates verstossen wird. Der ersuchte Staat muss alle notwendigen Vorkehrungen treffen, damit seine Rechtsvorschriften bei der Einvernahme eingehalten werden, und bei Missachtung seiner Rechtsgrundsätze sofort einschreiten.
Gemäss Buchstabe b sind Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person, erforderlichenfalls zwischen den jeweiligen zuständigen Behörden, zu vereinbaren. Darunter kann auch die Anwendung allfälliger Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats über den Schutz von einzuvernehmenden Personen fallen.
Gemäss Buchstabe c werden Einvernahmen unmittelbar von den Justizbehörden des ersuchenden Staats oder unter deren Leitung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates durchgeführt. Unbeschadet des Buchstabens e darf die per Videokonferenz einzuvernehmende Person nicht über weniger Rechte verfügen, als sie hätte, wenn sie an einer Einvernahme im ersuchenden Staat teilnähme.
Unter Buchstabe d wird zudem verlangt, dass der ersuchte Staat der einzuvernehmenden Person einen Dolmetscher zur Verfügung stellt, wenn dies notwendig ist und vom ersuchenden Staat oder von der einzuvernehmenden Person gewünscht wird.
Buchstabe e enthält eine Schutzklausel für die einzuvernehmende Person: Sie kann ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Staats zustünde. Wird ein derartiges Recht geltend gemacht, so obliegt der Entscheid der Justizbehörde, welche die Einvernahme durchführt. Die Justizbehörde des ersuchten Staates muss in jedem Fall die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Einvernahme im Einklang mit den Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung durchgeführt wird. Es empfiehlt sich, dass sich die Justizbehörden der beiden Staaten im Falle der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts gegenseitig konsultieren.
Gemäss Absatz 6 hat die Justizbehörde des ersuchten Staates ein Protokoll über die Einvernahme per Videokonferenz zu erstellen und dieses dem ersuchenden Staat zu übermitteln. Im Absatz wird im Einzelnen aufgeführt, welche Angaben in das Protokoll aufzunehmen sind. Diese Angaben beziehen sich indessen nicht auf den Inhalt der Einvernahme. Die Vertragsstaaten können vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften besondere Vereinbarungen hinsichtlich des Protokolls treffen, wenn es darum geht, den Schutz der an der Einvernahme teilnehmenden Personen sicherzustellen. Es ist beispielsweise denkbar, dass sich die betroffenen Staaten darauf einigen, die Namen bestimmter Personen, die bei der Einvernahme im ersuchten