Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3287Bundesblatt · BBl 2003 3267
zunehmen ist, dass sie zur Identifizierung oder Auffindung der vorgenannten Person führen kann, befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die erteilte Zustimmung gilt jeweils für das gesamte Hoheitsgebiet, kann jedoch mit Auflagen verbunden werden. Auf Verlangen ist die Observation an die Beamten der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben.
Falls eine vorherige Zustimmung wegen besonderer Dringlichkeit nicht beantragt werden kann, darf die Observation nach Absatz 2 unter gewissen Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortgesetzt werden: Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen. Ein begründetes Ersuchen ist unverzüglich nachzureichen. Stimmt der ersuchte Staat nicht zu oder unterlässt er es, eine Zustimmung innerhalb von fünf Stunden nach Grenzübertritt zu erteilen, so ist die Observation einzustellen.
Eine Observation nach Absatz 2 ist jedoch nur bei folgenden Delikten zulässig: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, vorsätzliche Brandstiftung, Falschmünzerei, schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub, Erpressung, Entführung und Geiselnahme, Menschenhandel, unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln, Verstoss gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe, Vernichtung durch Sprengstoffe, unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen, Menschenschmuggel und sexueller Missbrauch von Kindern (Abs. 6).
Absatz 3 legt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Observation fest. Die observierenden Beamten sind an die Bestimmungen des Artikels 17 und an das Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden und haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen. In nicht dringlichen Fällen haben sie ein Dokument mitzuführen, aus dem die Zustimmung des ersuchten Staates hervorgeht. Sie müssen in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen. Die Dienstwaffe darf während der Observation mitgeführt werden, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat dem ausdrücklich widersprochen. Der Gebrauch ist jedoch mit Ausnahme der Notwehr nicht zulässig. Nach Buchstabe e ist das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken nicht zulässig. Die observierenden Beamten sind nicht befugt, die zu observierende Person anzuhalten oder festzunehmen. Über jede Operation wird den Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet. Dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Beamten gefordert werden. Gemäss Buchstabe h unterstützen die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die observierenden Beamten kommen, auf Ersuchen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Observation stattgefunden hat, die nachträglichen Ermittlungen einschliesslich gerichtlicher Verfahren.
Zu den nach Absatz 4 zu bezeichnenden Behörden wird die Schweiz eine Erklärung abgeben38.
38 Siehe dazu Ziff. 2.3.1