DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3286Bundesblatt · BBl 2003 3267

lungsersuchen oft in keinem vernünftigen Verhältnis zur Schwere der strafbaren Handlungen stehen. Die Bestimmung dient dazu, die Rechtshilfebehörden von Bagatellgeschäften zu entlasten (z.B. Zustellung von Parkbussen oder Bussentscheiden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen).

Absatz 1 gibt den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien die Möglichkeit, Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheide im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung dem Empfänger direkt auf dem Postweg zuzustellen.

Die Absätze 2−4 dienen dem Rechtsschutz des Empfängers. Sie übertragen der Behörde, die das zuzustellende Dokument ausgestellt hat, folgende Verpflichtungen:

– Die ausstellende Behörde muss dem Zustellungsdokument eine kurze Information beifügen, aus der hervorgeht, wo und wie sich der Empfänger über seine Pflichten und Rechte belehren lassen kann (Abs. 2).

– Der Empfänger sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, welche Folgen mit der Nichtbeachtung des Zustellungsdokuments verbunden sind. Handelt es sich um eine Vorladung als Zeuge oder Sachverständiger, so sollte die Information einen Vermerk enthalten, ob die vorgeladene Person Anrecht auf einen Vorschuss zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten hat. Wird der Empfänger als Angeklagter vorgeladen, so sollte er darüber informiert werden, unter welchen Voraussetzungen er einen Rechtsbeistand beanspruchen kann (Abs. 3).

– Hat die ausstellende Behörde Anhaltspunkte dafür, dass der Empfänger wegen fehlender Sprachkenntnisse den Inhalt des Zustellungsdokuments und die mitgelieferte Information nicht versteht, so muss der wesentliche Inhalt der Schriftstücke in die Sprache übersetzt werden, deren der Empfänger kundig ist (Abs. 4).

Diese Regelung lehnt sich an das EU-Übereinkommen (Art. 5) an. Für die Schweiz ist die direkte Postzustellung nicht neu. Sie ist im IRSG ausdrücklich vorgesehen und wurde mit verschiedenen Nachbarstaaten vereinbart (s. Ziff. 2.3.2 zu Art. 16).

Art. 17 Grenzüberschreitende Observation

Dieser Artikel lehnt sich fast vollständig an Artikel 40 des Schengener Durchführungsübereinkommens37 an, wobei der Anwendungsbereich auf Personen ausgedehnt wurde, von denen ernsthaft anzunehmen ist, dass sie zur Identifizierung oder Auffindung der gesuchten Person führen können (Abs. 1). Ferner wurde der Deliktskatalog um den Menschenschmuggel und den sexuellen Missbrauch von Kindern erweitert (Abs. 6).

Unter Observation ist eine länger andauernde heimliche Beobachtung von Personen durch Polizeibehörden zu verstehen, wobei ein Kontakt zwischen der observierten Person und dem observierenden Beamten nicht beabsichtigt ist.

Nach Absatz 1 sind Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in ihrem Land eine Person observieren, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, oder eine Person, bei der ernsthaft an-

37 Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen: ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.