Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3292Bundesblatt · BBl 2003 3267
gen Behörden des Einsatzstaats und des entsendenden Staats. Eine derartige Zustimmung kann entweder in die Vereinbarung über die Bildung der Gruppe aufgenommen oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Sie kann auch generell gelten oder auf bestimmte Fälle und Umstände beschränkt werden.
Eine wichtige Neuerung wird in Absatz 7 eingeführt. Ein entsandtes Mitglied kann die zuständigen Behörden seines Landes ersuchen, Massnahmen zu ergreifen, die von der Gruppe für erforderlich erachtet werden. In diesem Fall muss der Einsatzstaat kein formelles Ersuchen um Unterstützung stellen. Die verlangten Massnahmen werden in der betroffenen Vertragspartei so angesehen, als ob sie nach den für innerstaatliche Ermittlungen geltenden Bedingungen erbeten worden wären.
Absatz 8 betrifft den Fall, dass die Unterstützung einer Vertragspartei, die an der Bildung der Ermittlungsgruppe nicht beteiligt war, oder eines Drittstaats erforderlich ist. In diesen Fällen stellt der Einsatzstaat ein Ersuchen um Unterstützung nach den üblicherweise anwendbaren Vorschriften.
Durch Absatz 9 wird die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen insofern erleichtert, als die Möglichkeit eröffnet wird, dass ein entsandtes Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Informationen zur Verfügung stellt, die in dessen Staat vorliegen und die für die Ermittlungen der Gruppe relevant sind. Dieser Informationsaustausch ist jedoch nur unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des entsendenden Staats und im Rahmen der Befugnisse des entsandten Mitglieds möglich.
Absatz 10 regelt die Voraussetzungen, unter denen von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmässig erlangte Informationen verwendet werden dürfen, wenn diese Informationen den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien nicht anderweitig zugänglich wären. Die Verwendungsmöglichkeiten solcher Informationen sind allerdings beschränkt: Die übermittelten Informationen können nur für die Zwecke verwendet werden, für die die Gruppe gebildet worden ist (Bst. a). Sie müssen der Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung anderer Straftaten dienen, vorbehaltlich der vorgängigen Zustimmung der Vertragspartei, in der die Informationen erlangt wurden. Die Zustimmung darf nur in den Fällen verweigert werden, in denen eine solche Verwendung die strafrechtlichen Ermittlungen in der betreffenden Vertragspartei gefährden würde oder in denen diese Vertragspartei die Rechtshilfe verweigern könnte (Bst. b). Die Informationen dienen der Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und, unbeschadet der Bestimmungen von Buchstabe b, wenn anschliessend eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet wird (Bst. c). Die Verwendung für andere Zwecke ist möglich, sofern dies von den Vertragsparteien, die die Gruppe gebildet haben, vereinbart worden ist (Bst. d).
Gemäss Absatz 12 können die Vertragsparteien, die eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet haben, vereinbaren, dass Personen, die nicht Vertreter der zuständigen Behörden dieser Staaten sind, an der Tätigkeit der Gruppe teilnehmen können. Denkbar wäre beispielsweise, dass auf Personen aus anderen Staaten oder aus internationalen Organisationen (Interpol, Europol) zurückgegriffen wird, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Rat und Tat beistehen können. Personen, denen es gemäss Absatz 12 gestattet wird, sich an einer Ermittlungsgruppe zu beteiligen, werden in erster Linie unterstützend oder beratend tätig sein. Sie dürfen weder die Aufgaben von Mitgliedern oder entsandten Mitgliedern einer Gruppe wahrneh-