Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3288Bundesblatt · BBl 2003 3267
Das Instrument der grenzüberschreitenden Observation stellt keine Neuerung für die Schweiz dar, sind doch in bilateralen Verträgen mit Frankreich39, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein40 sowie Deutschland41 zum Teil weiter gehende Regelungen festgeschrieben.
Art. 18 Kontrollierte Lieferung
Dieser Artikel lehnt sich sehr stark an Artikel 12 des EU-Übereinkommens an42. Die Bestimmung geht auf das von der Schweiz noch nicht ratifizierte UNO-Übereinkommen vom 20. Dezember 198843 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zurück, das die kontrollierte Lieferung auf Drogendelikte beschränkt. Artikel 18 des vorliegenden Zusatzprotokolls geht einen Schritt weiter, indem es die kontrollierte Lieferung bei allen schwerwiegenden Straftaten ermöglicht, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Die kontrollierte Lieferung setzt ein Rechtshilfeersuchen voraus. Sie bedarf der Zustimmung des ersuchten Staates und untersteht den Rechtsvorschriften dieses Staates. Für die Schweiz sind das kantonale und das eidgenössische Verfahrensrecht massgebend.
Ziel des Artikels ist es, für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf kontrollierte Lieferungen einen Rahmen zu schaffen. Bei den kontrollierten Lieferungen handelt es sich um eine Ermittlungsmethode, die sich bei der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen der schweren Kriminalität als sehr effizient erwiesen hat44.
Der Begriff «kontrollierte Lieferung» ist nicht definiert und sollte in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften45 und Gepflogenheiten ausgelegt werden. Die Bestimmung gilt beispielsweise, wenn die unerlaubte Sendung mit Zustimmung der betroffenen Vertragsparteien abgefangen und ihre Weitersendung in einen anderen Staat mit dem intakten ursprünglichen Inhalt oder ohne diesen oder mit einem ganz oder teilweise ersetzten Inhalt genehmigt wurde. Diese Methode hilft den zuständigen Behörden die Urheber einer Straftat schneller zu eruieren.
Gemäss Absatz 1 muss jede Vertragspartei die Voraussetzungen schaffen, die es ihr, wenn sie von einer anderen Vertragspartei darum ersucht wird, gestatten, die Durchführung einer kontrollierten Lieferung in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen ei-
39 Art. 7 des Abkommens vom 11. Mai 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (SR 0.360.349.1).
40 Art. 10 des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (SR 0.360.163.1).
41 Art. 14 und 15 des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (schweizerisch-deutscher Polizeivertrag; BBl 2000 926 ff.), in Kraft seit 1.3.2002.
42 Art. 12 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 9; Erläuternder Bericht zu Art. 12: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 17.
43 BBl 1996 I 637
44 Europol hat ein «Europäisches Handbuch über kontrollierte Lieferungen» ausgearbeitet, das Informationen zu deren Abwicklung enthält.
45 Bei der kontrollierten Lieferung handelt es sich in der Regel um dringende Massnahmen nach Art. 18 IRSG, die der Beweiserhebung und der Sicherung gefährdeter Beweismittel dienen.