Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3289Bundesblatt · BBl 2003 3267
ner strafrechtlichen Ermittlung betreffend eine auslieferungsfähige Straftat zu genehmigen. Aus dieser Bestimmung kann indessen keine Pflicht zur Gutheissung einer kontrollierten Lieferung abgeleitet werden. Es liegt im Ermessen der ersuchten Partei, ob sie ein Ersuchen bewilligt oder ablehnt.
Gemäss Absatz 2 entscheidet die ersuchte Vertragspartei darüber, ob eine kontrollierte Lieferung in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden soll oder nicht. Derartige Entscheide sind je nach Einzelfall im Rahmen der einschlägigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei zu treffen.
Die praktischen Vorkehrungen für kontrollierte Lieferungen erfordern eine enge Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen und Behörden der betroffenen Vertragsparteien. Absatz 3 hält fest, dass diese Lieferungen im Einklang mit den Verfahren der ersuchten Vertragspartei durchzuführen sind. Es obliegt den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei, gegebenenfalls tätig zu werden sowie die Massnahmen zu leiten und diese zu überwachen.
Zu den nach Absatz 4 zu bezeichnenden Behörden wird die Schweiz eine Erklärung abgeben46.
Für die Schweiz stellt die Ermittlungsmethode der kontrollierten Lieferung keine Neuerung dar, da bereits entsprechende Regelungen in bilateralen Verträgen mit Deutschland47 und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein48 bestehen.
Art. 19 Verdeckte Ermittlungen
Dieser Artikel deckt sich weitgehend mit der Regelung in Artikel 14 des EU-Übereinkommens49. Da es sich um einen äusserst sensiblen Bereich handelt, wurde die Bestimmung als Kann-Vorschrift abgefasst. Der ersuchte Staat hat die Möglichkeit, ein Ersuchen abzulehnen. Massgebend für die Bewilligung und Durchführung der verdeckten Ermittlung ist das Recht des ersuchten Staates. Dieser Artikel betrifft nur strafrechtliche Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte. Diese Beamten werden in der Regel als verdeckte Ermittler bezeichnet. Sie sollten besonders ausgebildet sein und können insbesondere in ein Verbrechernetz eingeschleust werden, um Informationen zu erlangen oder bei der Identifizierung und Festnahme der Mitglieder des Netzes Hilfestellung zu leisten. Andere Formen der verdeckten Ermittlungen wegen einer Straftat fallen nicht darunter. Ein Ersuchen um Unterstützung kann gestellt werden, um es einem verdeckten Ermittler zu ermöglichen, im ersuchten Vertragsstaat tätig zu werden, oder aber um einen verdeckten Ermittler des ersuchten Vertragsstaats im ersuchenden Vertragsstaat einsetzen zu können. Ferner könnte der ersuchte Vertragsstaat gebeten werden, einen verdeckten Ermittler zum Zwecke einer verdeckten Ermittlung in seinem eigenen Hoheitsgebiet bereitzustellen.
Absatz 1 enthält eine flexible Bestimmung und besagt, dass sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Vertragsstaat zustimmen müssen, bevor ein verdeckter Ermitt-
46 Siehe dazu Ziff. 2.3.1
47 Art. 19 des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 932).
48 Art. 12 des Vertrags vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (SR 0.360.163.1).
49 Art. 14 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 11; Erläuternder Bericht zu Art. 14: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 19.