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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.2.2 Änderungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4784Bundesblatt · BBl 2003 4775

1.2.2 Änderungsbedarf

Für die Gewährung von Darlehen, Garantieverpflichtungen und À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes im Bereich der Währungszusammenarbeit, die sich aus der Teilnahme an internationalen Initiativen oder aus der Rolle der Schweiz als Stimmrechtsgruppenführerin ergeben, existiert keine spezifische gesetzliche Grundlage. In der jüngeren Vergangenheit sah sich der Bund wiederholt mit dieser Gesetzeslücke konfrontiert.

Diese Lücke ergibt sich einerseits daraus, dass der Währungshilfebeschluss für die Abwicklung von Finanzierungsinitiativen, welche der Schweiz aus der IWF-Mitgliedschaft erwachsen, nicht hinreichend ist. Die Bedingungen zur Anwendung des Währungshilfebeschlusses waren im Fall der Überbrückungskredite zu Gunsten von Tadschikistan und Jugoslawien (Oktober 2001) nicht oder nur ungenügend erfüllt:

– Es lag keine ernsthafte Störung der internationalen Währungsbeziehungen vor.

– Es handelte sich nicht um eine international koordinierte Stützungsaktion.

Andererseits wurden die Beschlüsse über die Beteiligung an IWF-Spezialfonds mangels spezifischer Rechtsgrundlage direkt auf die in Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung verankerte aussenpolitische Kompetenz des Bundes abgestützt. Die direkte Abstützung auf die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten ist aber insofern problematisch, als der Bundesrat Überlegungen zu Rechtsgrundlagen für Finanzhilfen im Bereich der Aussenpolitik angestellt hat und die Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Grundlage für Finanzhilfen, welche den Betrag von 5 Millionen Franken überschreiten, erkannt hat.

Anlässlich der Ämterkonsultation zum Antrag über den Beitrag der Schweiz an den PRGF-HIPC-Treuhandfonds des IWF verwies das Bundesamt für Justiz (BJ) auf diesen Sachverhalt und hielt fest, dass Finanzhilfen im Bereich der Aussenpolitik nur dann auf die Verfassung abgestützt werden können, wenn sie weniger als 5 Millionen Franken betragen (2 Mio. Franken bei wiederkehrenden Zahlungen). Für Finanzhilfen, die diesen Betrag überschreiten, muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies trifft insbesondere auf Finanzhilfen zu, die:

– einen dauerhaften und wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik oder der auswärtigen Beziehungen der Schweiz bilden;

– mit erheblichen finanziellen Leistungen des Bundes verbunden sind;

– und ein erhebliches Mass an Institutionalisierung (organisatorische Vorkehrungen, Bindung personeller Ressourcen) mit sich bringen.

Auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, d.h. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl bei Überbrückungskrediten wie bei den Beiträgen an die IWF-Treuhandfonds die gesamte Kreditsumme in die Bundeskasse zurückfliesst und sich die effektiv geleistete Finanzhilfe nur auf die Zins- und anderen allgemeinen Abwicklungskosten belaufen, wurde schliesslich trotzdem Artikel 54 BV herangezogen. Dieses Vorgehen drängte sich auch auf Grund der Dringlichkeit des beantragten Geschäfts auf.