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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.4.1 Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Bund und SNB in der internationalen Währungszusammenarbeit (Tabelle 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4788Bundesblatt · BBl 2003 4775

Durchsetzbarkeit der Rechtsgrundlage

Mit einem auf ein Bundesgesetz abgestützten Rahmenkredit würde das EFD die Währungszusammenarbeit in gleicher Weise lenken, wie andere Departemente ihre aussenpolitischen Geschäfte führen. Da es nicht um eine Ausdehnung von Kompetenzen geht, sondern um eine Regelung für bereits bestehende Geschäftstypen, ergeben sich keine Reibungsstellen.

Prüfung von alternativen Lösungen

Als Alternative wurde eine umfassende Ausdehnung des Geltungsbereichs des Währungshilfebeschlusses ins Auge gefasst, welche die Durchführung aller Währungshilfemassnahmen erlauben würde. Obwohl dieser Lösungsvorschlag elegant wäre, würde das Instrument damit zu sehr von seinem ursprünglichen Sinn und Zweck abkommen. Der Währungshilfebeschluss war ursprünglich als Notfallmassnahme konzipiert, dessen Beschaffenheit als rollender Fonds es erlaubt, im Falle systemischer Krisen rasch hohe Kredite bzw. Garantien zu mobilisieren. Durch das Hinzufügen anderer Ziele und Mittel verlöre der Währungshilfebeschluss aber seine Berechtigung als jederzeit aktivierbarer rollender Fonds.

Aufhebung bisherigen Rechts

Der Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen vom 20. März 1975 (Währungshilfebeschluss) und die Verlängerungen werden aufgehoben. Die Erlasse und Beschlüsse mit zeitlich beschränkter Geltungsdauer für Geschäfte, die auf das neue Gesetz gestützt werden können (ESAF-Beschlüsse, Treuhandfonds IWF, PRGF), bleiben bis zu ihrem Auslaufen in Kraft.

1.4 Vorgesehene Umsetzung des Erlasses

Das EFD ist in Absprache mit der SNB für die Umsetzung verantwortlich. Über die Aktivitäten unter dem Währungshilfegesetz wird in einem Jahresbericht Rechenschaft abgelegt. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

1.4.1 Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Bund und SNB in der internationalen Währungszusammenarbeit (Tabelle 2)

Grundsätzlich soll an der bis anhin geltenden Arbeitsteilung zwischen SNB und Bund festgehalten werden. Bei der systemischen Währungshilfe hat jeweils die SNB die Kreditgewährung mit Bundesgarantie übernommen, während bei Beteiligungen an Spezialfonds die Kapitalbeiträge (Darlehen) zu Lasten der SNB und die Zinsverbilligungsbeiträge (À-fonds-perdu-Beiträge) zu Lasten des Bundes gingen. An den obgenannten Massnahmen zu Gunsten von Stimmrechtsgruppenmitgliedern war die SNB in der Regel nicht beteiligt.