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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.3.1 Ziel des neuen Währungshilfegesetzes (WHG, Vorlage A)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4785Bundesblatt · BBl 2003 4775

Trotzdem wurden die Bemühungen des BJ um eine möglichst umfassende Beachtung des strengen Legalitätsprinzips anerkannt. Per Beschluss des Bundesrates vom 21. Februar 2001 (Beitrag der Schweiz an den PRGF-HIPC-Treuhandfonds des IWF) wurde das EFD beauftragt, eine formell-gesetzliche Grundlage für Finanzierungsinitiativen im Rahmen der internationalen Währungszusammenarbeit zu schaffen.

1.3 Beantragte Neuregelung

1.3.1 Ziel des neuen Währungshilfegesetzes (WHG, Vorlage A)

Ziel des neuen WHG ist, die Abwicklung sämtlicher Massnahmen der Währungshilfe, welche die Gewährung von Bürgschaften an die SNB bzw. von Krediten aus der Bundeskasse sowie die Leistung von À-fonds-perdu-Beiträgen mit sich ziehen, auf eine eindeutige, formelle Rechtsgrundlage abzustützen. Unter dem WHG sollen Bürgschaften mit mehrjähriger Dauer, kurz- und mittelfristige Darlehen sowie Zahlungen à fonds perdu im Rahmen von IWF-Vorhaben möglich sein. Schliesslich soll Klarheit über die Aufgabenteilung zwischen Bund und SNB in der internationalen Währungszusammenarbeit geschaffen werden.

Gegenstand des WHG ist die internationale Währungszusammenarbeit. Deren Praxis lässt sich in drei Geschäftsarten unterteilen:

– die Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen in den internationalen Währungsbeziehungen;

– die Beteiligung an IWF-Spezialfonds;

– Leistungen zu Gunsten eng mit der Schweiz verbundener Staaten.

Konkret sollen folgende Geschäfte auf das WHG abgestützt werden können:

– Mitwirkung des Bundes an koordinierten Hilfsaktionen zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen der internationalen Währungsbeziehungen: Die Leistung von Finanzhilfen an Länder, deren Krise zur Gefahr für das internationale Finanzsystem werden kann. Hierbei handelt es sich um Bürgschaften für Darlehen der SNB mit höherem Risiko und längerer Laufzeit.

– Mitwirkung des Bundes an besonderen, über die engeren Mitgliedschaftspflichten hinausgehenden Finanzierungsvorhaben des IWF: Die Beteiligung der Schweiz an Spezialfonds und anderen Einrichtungen des IWF zu Gunsten einkommensschwacher Staaten. Hierbei handelt es sich um Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge, welche die Weiterführung der zinsvergünstigten Kredite des IWF sowie die Finanzierung der Beteiligung des IWF an der Initiative zur Entschuldung der hochverschuldeten armen Entwicklungsländer (sog. HIPC-Initiative) ermöglichen. Diese können die Form von Beiträgen an die Kapitalkonti (Darlehen) und die Zinsverbilligungskonti (A-fonds-perdu-Beiträge) der vom IWF verwalteten Treuhandfonds annehmen.