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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

1 Ausgangslage und Würdigung der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7115Bundesblatt · BBl 2003 7113

Botschaft

1 Ausgangslage und Würdigung der Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Chile umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie Fisch und andere Meeresprodukte), den Handel mit Dienstleistungen, die Auslandinvestitionen, das Öffentliche Beschaffungswesen, das Geistige Eigentum und den Wettbewerb (Ziff. 4). Der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten wird mit Blick auf die Besonderheiten der Landwirtschaftsmärkte und -politiken der verschiedenen EFTA-Staaten wie bei den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen in bilateralen Zusatzabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Chile geregelt (Ziff. 5).

Das Abkommen verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem chilenischen Markt und stärkt die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Chile. Mit dem Abkommen werden ins Gewicht fallende Diskriminierungen unserer Exportindustrie abgewendet (insbesondere gegenüber den anderen aktuellen und künftigen Freihandelspartnern Chiles, darunter die EU und die USA). Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs in verschiedenen weiteren Bereichen verbessert (Investitionen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen, Schutz des Geistigen Eigentums, Wettbewerb). Das Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Chile stellt die schweizerische Agrarpolitik nicht in Frage.

Für Industrieprodukte verwirklicht das Abkommen den Freihandel. Weiter garantiert es ein dem WTO/GPA-Standard weitgehend entsprechendes Verpflichtungsniveau für öffentliche Beschaffungen (GPA: Agreement on Government Procurement, plurilaterales Abkommen der WTO über das Öffentliche Beschaffungswesen, bei dem Chile im Unterschied zu den EFTA-Staaten nicht Mitglied ist). Dazu kommt ein über das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum) hinausgehender Schutz des Geistigen Eigentums sowie Öffnungen und Rechtsgarantien für Investitionen (niederlassungsrechtliche Garantien für Unternehmen) und Dienstleistungen (mit einer Entwicklungsklausel für Finanzdienstleistungen).

Freihandelsabkommen stellen neben der europäischen Integration und der Mitgliedschaft in multilateralen Wirtschaftsorganisationen (insbesondere WTO und OECD) einen der drei Hauptpfeiler der schweizerischen Politik zur Marktöffnung und zur Verbesserung der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Die Schweiz ist als stark exportabhängiges und gleichzeitig keiner grösseren Einheit wie der EU angehörendes Land in besonderem Mass auf weltweiten, möglichst hindernisfreien Marktzugang angewiesen. Gleichzeitig ist die zunehmende reale oder potenzielle Diskriminierung auf Drittmärkten, die sich aus der weltweit wachsenden Zahl von präferenziellen Abkommen zwischen anderen Ländern und Ländergruppen ergibt, für ein Land mit kleinem Heimmarkt besonders gravierend. Die Schweiz nimmt deshalb bei den Anstrengungen zum weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten eine aktive Rolle ein.