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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

5 Inhalt des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Chile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7131Bundesblatt · BBl 2003 7113

(Ziff. 13) sowie die Aufnahme neuer Parteien. Das Abkommen ermöglicht – auf Einladung des Gemischten Ausschusses und zu Bedingungen, die mit den Parteien ausgehandelt werden müssen – den Beitritt neuer Parteien (Art. 104). Die Regierung Norwegens ist Depositar dieses Abkommens (Art. 108).

5 Inhalt des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Chile

Angesichts der Tatsache, dass die schweizerischen Importe aus Chile zu einem nicht geringen Teil aus Agrargütern bestehen (Ziff. 2), gestalteten sich die bilateralen Agrarverhandlungen mit Chile schwierig. Die hohen Erwartungen Chiles bezüglich Agrarhandelskonzessionen der Schweiz konnten bei weitem nicht erfüllt werden (Ziff. 3).

Die bilateralen Agrarabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Chile decken den gegenseitigen Handel mit Agrarprodukten ab, die vom Freihandelsabkommen nicht erfasst werden (Art. 2). Die bilateralen Abkommen sind rechtlich mit dem Freihandelsabkommen verbunden und können keine eigenständige Rechtswirkung erlangen. Das «Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile» (Beilage 2 zu dieser Botschaft) ist auch auf das Fürstentum Liechtenstein anwendbar (Art. 1 Abs. 2).

Im nichttarifären Bereich wird auf die relevanten Regeln der WTO bzw. auf diejenigen des Freihandelsabkommens verwiesen. Dies gilt auch für die Schutzmassnahmen bei Marktstörungen (Art. 6). Bei Streitfällen kann entweder das Streitbeilegungsverfahren der WTO oder dasjenige des Freihandelsabkommens (Ziff. 4.7.2) angerufen werden, welches dann rein bilateral anzuwenden ist (Art. 11). Zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Agrarabkommens wird ein bilateraler Landwirtschaftsausschuss eingesetzt (Art. 10), der voraussichtlich gleichzeitig mit den Sitzungen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens tagen wird.

Im tarifären Bereich gewähren sich die Parteien Zollkonzessionen für ausgewählte Produkte. Chile räumt der Schweiz Zollfreiheit u.a. für Trockenfleisch, Zuchttiere (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen), Rindersamen, Pektinstoffe und vitaminisierte Tierfutterzusätze ein (Anhang 1). Die Schweizer Konzessionen in Form von Nullzöllen oder Zollreduktionen (Anhang 2) betreffen u.a. gewisse Fleischprodukte, verschiedene Früchte und Gemüse sowie bestimmte Fruchtsäfte. So gewährt die Schweiz auch ein auf die Monate Januar bis Juni beschränktes Zollfreikontingent von 1000 Tonnen für Tafeltrauben sowie eine Tarifkonzession auf Olivenöl. Hingegen konnte die Schweiz mit Rücksicht auf ihre Landwirtschaftspolitik die chilenischen Forderungen für Zugeständnisse namentlich auf Milchprodukten, anderen Ölen und Fetten, Futtermitteln, Getreide und Müllereierzeugnissen sowie auf Wein und Apfelsaft nicht erfüllen. Trotz auch chilenischen Interesses an Käseexporten konnte Chile einer beidseitigen Verbesserung des Marktzutritts für Käse nicht zustimmen, da die Schweiz ihre diesbezügliche Offerte vom gegenseitigen Schutz der entsprechenden Herkunftsbezeichnungen abhängig machte. Die Situation im Bereich des Agrarhandels soll zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft werden.