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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

13 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7135Bundesblatt · BBl 2003 7113

beim Bundesamt für Bauten und Logistik bezogen werden und sind auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariats verfügbar.2 Nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 14 Absatz 4 des Publikationsgesetzes vom 21. März 1986 (SR 170.512) kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Ausgenommen sind Anhang I über die Ursprungsregeln und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, welcher die für die präferenzielle Zollbehandlung massgebenden Ursprungsregeln enthält, Anhang IX, welcher u. a. Pflichten für Telekommunikationsanbieter bezüglich Interkonnektion enthält, sowie die für die Schweiz relevanten Negativlisten zur Nichtdiskriminierungspflicht des Investitionskapitels in Anhang X. Die genannten Anhänge werden zusammen mit dem Freihandelsabkommen im Bundesblatt und in der AS veröffentlicht.

13 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Das vorliegende Freihandelsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen können unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden (Art. 105 des Freihandelsabkommens, Art. 14 Abs. 1 des Landwirtschaftsabkommens). Die Kündigung des einen Abkommens hat automatisch die gleichzeitige Beendigung des anderen Abkommens zur Folge (Art. 107 des Freihandelsabkommens, Art. 14 Abs. 2 des Landwirtschaftsabkommens). Es liegt zudem kein Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.

Schliesslich ist zu entscheiden, ob die auf den 1. August 2003 in Kraft getretene Ziffer 3 in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV auf die vorliegenden Abkommen anwendbar ist. Wie bei den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen sind für die Umsetzung der Abkommen mit Chile lediglich Verordnungsänderungen nötig (Änderung der Zollsätze, Ziff. 4.1.1 und Ziff. 5), Anpassungen auf Gesetzesstufe sind nicht erforderlich. Bleibt die Frage, ob die Abkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Wichtig kann eine solche Bestimmung sein, wenn ihr Regelungsgegenstand im Landesrecht als grundlegende Bestimmung gelten würde. Verschiedene Vorschriften der vorliegenden Abkommen enthalten zwar rechtsetzende Bestimmungen (Zollkonzessionen, Gleichbehandlungsgebote usw.). Diese Bestimmungen können aber einerseits im Rahmen der Verordnungskompetenzen, welche das Zolltarifgesetz (SR 632.10) dem Bundesrat in Bezug auf Zollkonzessionen einräumt, umgesetzt werden. Anderseits sind sie

2 http://secretariat.efta.int/Web/ExternalRelations/PartnerCountries/Chile.