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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7133Bundesblatt · BBl 2003 7113

Rechtsgarantien für Investitionen und zahlreiche Dienstleistungssektoren (u. a. niederlassungsrechtliche Garantien für Unternehmen).

Durch den Abbau der Zölle sowie durch die Garantie des diskriminierungsfreien Marktzugangs für Investitionen, in zahlreichen Dienstleistungssektoren und zum Öffentlichen Beschaffungswesen wirken sich die Abkommen mit Chile auf Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz und in Chile positiv aus. Der Wegfall chilenischer Einfuhrzölle wird die schweizerischen Exporte nach Chile um jährlich bis zu 8 Millionen Franken entlasten. Auch wenn sich die Zollentlastung der Importe aus Chile angesichts des schon heute tiefen schweizerischen Zollniveaus in Grenzen hält (Ziff. 7) werden die Konsumenten in der Schweiz sowie die Unternehmen unseres Landes, welche Vorprodukte aus Chile einführen, ebenfalls entsprechend entlastet. Aus all diesen Elementen resultiert eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Da die Zugeständnisse der Schweiz im Agrarsektor entweder schon anderen Freihandelspartnern oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems den Entwicklungsländern zugestanden worden sind und durchwegs im Rahmen der WTO-Zollkontingente (soweit vorhanden) gewährt werden, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten (Ziff. 5).

9 Legislaturplanung

Die Abkommen mit Chile entsprechen dem Inhalt von Ziel 3 «Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung» des Berichtes über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276). Die Vorlagen konnten in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht explizit angekündigt werden, weil die Minister der EFTA-Staaten erst nach Beginn der laufenden Legislatur beschlossen, Freihandelsverhandlungen mit Chile ins Auge zu fassen (Ziff. 3).

10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht

Sowohl die Schweiz als auch die übrigen EFTA-Staaten und Chile gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an. Freihandelsabkommen und der daraus resultierende präferenzielle Abbau von Handelshemmnissen sowie fortgesetzte multilaterale Anstrengungen zur Liberalisierung im Rahmen der WTO und anderer internationaler Organisationen sind für die EFTA-Staaten sich ergänzende Instrumente zur Erreichung der Ziele eines möglichst hindernisfreien Zugangs zu ausländischen Märkten und der Stärkung der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen.

Freihandelsabkommen unterliegen der Überprüfung durch die WTO, u.a. unter dem Gesichtspunkt, ob sie durch die Erfassung eines wesentlichen Teils des bilateralen Handels per Saldo eine handelsfördernde Wirkung haben (Verfahren nach Art. XXIV GATT 1994 und Art. V GATS). Wie in ihren anderen Freihandelsabkommen hat die Schweiz auf Grund ihrer Agrarpolitik auch gegenüber Chile nur für ausgewählte Agrarerzeugnisse Zollkonzessionen (Zollfreiheit oder Zollreduktionen)