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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7132Bundesblatt · BBl 2003 7113

Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen enthält ferner Ursprungsregeln (Anhang 3) sowie formelle Implementierungsbestimmungen für Chile (Anhang 4).

Das Agrarabkommen Schweiz–Chile stellt die schweizerische Agrarpolitik nicht in Frage. Es schränkt die Autonomie unserer Agrarpolitik nicht über die geltenden multilateralen Verpflichtungen hinaus ein.

6 Inkrafttreten

Nach Artikel 106 des Freihandelsabkommens tritt dieses am 1. Februar 2004 für diejenigen Parteien in Kraft, welche die Ratifikationsinstrumente bis 30 Tage vorher hinterlegt haben. Voraussetzung dafür ist die Annahme des Abkommens bis zu diesem Datum durch Chile. Ansonsten tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der Ratifikationsinstrumente folgt. Soweit dies die nationalen Vorschriften zulassen, können die Abkommen vorläufig angewendet werden. Das Landwirtschaftsabkommen wird nach Artikel 107 des Freihandelsabkommens sowie Artikel 13 des Landwirtschaftsabkommens gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten.

Damit die Abkommen für die Schweiz am 1. Februar 2004 in Kraft treten können (Ziff. 4.1.1), unterbreitet der Bundesrat die im Juni 2003 unterzeichneten Abkommen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung noch im selben Jahr.

7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden

Bei den finanziellen Auswirkungen der Abkommen gilt es zu beachten, dass die Schweiz Chile bereits bisher im Rahmen des APS auf autonomer Basis einseitige Zollzugeständnisse in weitgehend gleichem Umfang gewährt (Ziff. 4.1.1). Die Zollausfälle werden sich deshalb in der gleichen Grössenordnung bewegen (weniger als 1 Mio. CHF pro Jahr). Die finanziellen Auswirkungen halten sich somit in engen Grenzen und sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu setzen (Ziff. 8).

Die Abkommen mit Chile haben für die Kantone und die Gemeinden keine finanziellen Auswirkungen. Personelle Auswirkungen und Auswirkungen auf die Informatik sind weder beim Bund noch bei den Kantonen und Gemeinden zu erwarten.

8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Dank dem Freihandelsabkommen werden die EFTA-Staaten den diskriminierungsfreien Marktzugang für Industrieprodukte auf dem chilenischen Markt erhalten (insbesondere Nichtdiskriminierung gegenüber unseren Hauptkonkurrenten aus der EU und den USA, welche mit Chile ebenfalls je ein Präferenzabkommen abgeschlossen haben). Weiter erreichen die EFTA-Staaten und Chile im Öffentlichen Beschaffungswesen ein dem einschlägigen plurilateralen WTO-Abkommen weitgehend entsprechendes Verpflichtungsniveau, bezüglich Geistiges Eigentum über den WTO/TRIPS-Standard hinausgehende Schutzverpflichtungen sowie Öffnungen und