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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

3 Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7118Bundesblatt · BBl 2003 7113

3 Verhandlungsverlauf

Die Minister der EFTA-Staaten beschlossen am 1. Juni 1999 in Lillehammer (Norwegen) auf Vorschlag der Schweiz, die Errichtung von Freihandelsbeziehungen mit lateinamerikanischen Partnern zu prüfen, insbesondere auch mit Chile. Noch im selben Jahr fanden exploratorische Gespräche mit den chilenischen Behörden statt, welche Interesse an einem Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten bekundeten. Am 19. Juni 2000 beschlossen die EFTA-Minister in Zürich, mit Chile Freihandelsverhandlungen aufzunehmen.

In der Folge konnten die Verhandlungen in sechs Runden (am 4. Dez. 2000 in Genf, vom 7. bis 11. Mai 2001 in Santiago, vom 3. bis 7. Sept. 2001 in Genf, vom 24. bis

26. Okt. 2001 in Santiago, vom 2. bis 6. Sept. 2002 und vom 16. bis 23. März 2003 in Genf) abgeschlossen werden. Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie die bilateralen Landwirtschaftsabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Chile wurden am 23. März 2003 in Genf paraphiert und am 26. Juni 2003 am EFTA-Ministertreffen in Kristiansand (Norwegen) unterzeichnet.

Die grössten Herausforderungen bei diesen Verhandlungen ergaben sich bezüglich des Handels mit Landwirtschaftsprodukten und der Finanzdienstleistungen. Das Freihandelsabkommen mit Chile ist das erste Abkommen, welches die EFTA-Staaten mit einem so genannten Cairns-Land abgeschlossen haben. Die Cairns-Gruppe verlangt in der WTO eine radikale Liberalisierung des Agrarsektors und lehnt grundsätzlich auch Exportsubventionen, z.B. für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, ab. Dazu kommt, dass Agrarerzeugnisse, für welche die Schweiz und die übrigen EFTA-Staaten auf Grund ihrer Landwirtschaftspolitiken nur über einen beschränkten Verhandlungsspielraum verfügen, für den chilenischen Handel mit den EFTA-Staaten eine überragende Bedeutung haben (über 60 % Anteil an den Exporten in die Schweiz). Die chilenischen Behörden ihrerseits legten bei den Finanzdienstleistungen ab Verhandlungsbeginn grösste Zurückhaltung an den Tag, da sie den Finanzsektor bzw. die damit verbundenen Kapitaltransfers als ein für die chilenische Wirtschaft besonders sensibles Thema erachten.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage konnte ein Verhandlungsergebnis erreicht werden, welches ins Gewicht fallende Diskriminierungen unserer Exportindustrie auf dem chilenischen Markt abwendet und in verschiedenen weiteren Bereichen (Investitionen, zahlreiche Dienstleistungssektoren, Öffentliches Beschaffungswesen, Schutz des Geistigen Eigentums, Wettbewerb) die Rahmenbedingungen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs bezüglich Marktzugang, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit wesentlich verbessert, ohne dass die Schweiz Landwirtschaftskonzessionen eingegangen ist, welche unsere Agrarpolitik in Frage stellen würden. Bezüglich Finanzdienstleistungen einigten sich die EFTA-Staaten und Chile auf eine Entwicklungsklausel, wonach über den Einbezug besonderer Verpflichtungen für Finanzdienstleistungen zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Abkommens zu verhandeln ist.