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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

12 Veröffentlichung der Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA–Chile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7134Bundesblatt · BBl 2003 7113

gewähren können (vgl. Ziff. 5). Trotz des verhältnismässig hohen Anteils der Agrarprodukte am heutigen Gesamtexport Chiles in die Schweiz kann davon ausgegangen werden, dass die handelsfördernden Effekte der Abkommen mit Chile überwiegen werden, insbesondere auch angesichts der zu erwartenden Dynamisierung des Handels mit Industriegütern, was den Anteil der durch präferenzielle Konzessionen erfassten Produkte am bilateralen Handelsverkehr erhöhen wird. Bezüglich Dienstleistungen fehlen Erfahrungen über die Auslegung von Artikel V des GATS durch die WTO-Organe. Da das Freihandelsabkommen spätere Verhandlungen über Finanzdienstleistungen vorsieht (Ziff. 4.2), wird der zuständige WTO-Ausschuss die diesbezügliche Prüfung des Abkommens erst abschliessend vornehmen können, wenn entsprechende Verpflichtungen ausgehandelt sind. Diese Einschätzungen haben notwendigerweise vorläufigen Charakter, da sich die Mitglieder der WTO bisher nicht auf eine konkrete Anwendung der Kriterien für die Beurteilung von Präferenzabkommen einigen konnten. Um die Transparenz und die Rechtssicherheit in Bezug auf das Verhältnis von Präferenzabkommen und WTO zu erhöhen, ohne den Handlungsspielraum der Schweiz beim Abschluss von Freihandelsabkommen zu verringern, setzt sich die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen der Doha-Runde für eine Klärung der anzuwendenden Regeln ein.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten steht mit dem europäischen Wirtschaftsrecht und mit den Zielen unserer europäischen Integrationspolitik nicht in Widerspruch. Es werden namentlich keine Rechte und Pflichten gegenüber der EU und den EFTA-Staaten berührt. Dies zeigt sich auch daran, dass die Mitgliedschaft unserer EFTA-Partner im EWR mit der Teilnahme an früheren und am vorliegenden Freihandelsabkommen vereinbar ist. Im Übrigen enthält das Freihandelsabkommen EFTA–Chile Verpflichtungen, welche dieselbe Zielrichtung haben wie diejenigen des Assoziationsabkommens EU–Chile, das im November 2002 unterzeichnet wurde und dessen handelspolitischer Teil seit dem 1. Februar 2003 angewendet wird.

11 Geltung für das Fürstentum Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Unterzeichnerstaat des Freihandelsabkommens mit Chile. Auf Grund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein (Zollvertrag, SR 0.631.112.514) wendet die Schweiz die im Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen über den Warenverkehr auch für Liechtenstein an. Artikel 5 Absatz 2 des Freihandelsabkommens sieht explizit vor, dass die Schweiz in diesen Gebieten das Fürstentum Liechtenstein vertritt. Auf Grund des Zollvertrags gilt auch das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile für das Fürstentum Liechtenstein.

12 Veröffentlichung der Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA–Chile

Die Anhänge zum Freihandelsabkommen umfassen mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Sie können