Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.1.1 Zollabbau und Handelsdisziplinen
Bundesblatt · BBl 2003 7119Bundesblatt · BBl 2003 7113
4 Inhalt des Freihandelsabkommens
Das Freihandelsverhältnis zwischen der Schweiz und Chile wird durch das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile (Präambel und Art. 1–108) mit zugehörigen Anhängen (I–XVII) sowie durch das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Chile begründet.
Das Freihandelsabkommen (Beilage 1 zu dieser Botschaft, vgl. auch Ziff. 12). besteht aus zwölf Kapiteln (Eingangsbestimmungen, Warenverkehr, Dienstleistungshandel und Niederlassung, Schutz des Geistigen Eigentums, Öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbspolitik, Subventionen, Transparenz, Verwaltung des Abkommens, Streitbeilegung, Allgemeine Ausnahmen, Schlussbestimmungen). Das Kapitel Dienstleistungshandel und Niederlassung ist in die Abschnitte Dienstleistungshandel, Niederlassung, Zahlungs- und Kapitalverkehr sowie Gemeinsame Bestimmungen unterteilt. Die 17 Anhänge sind integraler Bestandteil des Abkommens (Art. 102).
Den Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten haben die einzelnen EFTA-Staaten mit Chile – wie im Falle der bisherigen Freihandelsabkommen mit Drittländern – in separaten bilateralen Abkommen geregelt (Ziff. 5).
4.1 Warenverkehr
Der Geltungsbereich von Kapitel II (Warenverkehr) des Freihandelsabkommens umfasst die Industrieprodukte der Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems gemäss dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11), die Warengruppe Fisch und andere Meeresprodukte sowie die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte (Art. 7). Ausgeschlossen sind wie in den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen gewisse als Futtermittel verwendete Industrieprodukte.
4.1.1 Zollabbau und Handelsdisziplinen
Für Industrieprodukte und Fisch mit Ursprung in einem Vertragsstaat sieht das Abkommen die vollständige Beseitigung der Zölle und anderer Abgaben auf Ein- und Ausfuhren vor (Art. 9–12). Bezüglich Ausfuhrzöllen gilt dies auch für Nicht-Ursprungswaren (Art. 9 Abs. 2). Das unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsniveau der EFTA-Staaten und Chiles wird wie in anderen EFTA-Freihandelsabkommen durch einen asymmetrischen Zollabbau berücksichtigt. Während die EFTA-Staaten die Zollfreiheit ab Inkrafttreten des Abkommens gewähren, steht Chile für bestimmte Tariflinien eine Übergangsperiode von vier oder sechs Jahren für einen schrittweisen vollständigen Zollabbau zur Verfügung. Für gewisse für Chile besonders sensible Produkte (u.a. gewisse Erdöl-, Keramik- und Glasprodukte und Automobilkomponenten, die ca. 1,5 % der schweizerischen Exporte nach Chile entsprechen) wird der chilenische Zollabbaukalender anlässlich einer Nachverhandlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens festgelegt. Er wird sich über höchstens neun Jahre erstrecken. Mit den im Freihandelsabkommen vorgesehenen Abbaufristen ist sichergestellt, dass die sich aus dem