DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

3 Drei Leitlininen für die Zukunft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1159Bundesblatt · BBl 2004 1149

3 Drei Leitlininen für die Zukunft

Der Bundesrat will in drei politischen Leitlinien Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben:

Leitlinie 1: Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern:

Die Schweiz muss ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Leitlinie 2: Die demografischen Herausforderungen bewältigen:

Die Alterung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen erfordern frühzeitige und schrittweise Antworten.

Leitlinie 3: Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen:

Vermehrte Anstrengungen sind erforderlich, um künftig schweizerische Interessen wirkungsvoll wahren und internationale Verantwortung übernehmen zu können.

Diese drei Leitlinien sind inhaltlich vernetzt. So wird es der Schweiz nur gelingen, die demografischen Herausforderungen sozialverträglich zu meistern, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann. Eine dauerhafte Wahrung und Mehrung des Wohlstandes erfordert aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das so angelegt ist, dass die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen erhalten werden können.

Dies setzt voraus, dass im Bereich der Sozialversicherungen zusätzliche Reformen eingeleitet werden. Allerdings mit dem nötigen Augenmass, denn die soziale und politische Stabilität ist einer der zentralen Standortvorteile unseres Landes und grundlegend für die Schaffung von Wohlstand.

Ein direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der Sicherung des Wohlstandes und der Stellung der Schweiz in der Welt. Es wird immer deutlicher, dass wir unseren Wohlstand, aber auch unsere Lebensgrundlagen, langfristig nur sichern können, wenn wir unsere Interessen auf internationaler Ebene wirksam einbringen können und wenn wir als verlässliche und kooperative Partner wahrgenommen werden.

Schliesslich müssen die drei Leitlinien mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden: Angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des Bundeshaushaltes gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen, die den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig entlasten, den Vorrang. Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt belasten, kommen nur in Frage, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.