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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Beilagen Parlamentsgeschäfte 2003–2007 nach Aufgabengebieten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1192Bundesblatt · BBl 2004 1149

Beilage 1

Parlamentsgeschäfte 2003–2007 nach Aufgabengebieten

Aufgenommen sind Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 2003– 2007 (Dezember 2003–Dezember 2007) zuhanden des Parlaments zur Verabschiedung vorsieht.

Die Liste stellt keine vollständige Zusammenstellung aller seitens des Bundesrates geplanten Parlamentsgeschäfte dar. Nicht aufgenommen sind namentlich:

1. Periodisch/Jährlich wiederkehrende Geschäfte wie beispielsweise Voranschlag, Aussenwirtschaftsbericht, Rüstungsprogramme, Bauprogramme;

2. Botschaften zur Genehmigung von Verwaltungsakten, zur Gewährleistung von Kantonsverfassungen, zu völkerrechtlichen Verträgen betreffend Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen;

3. Botschaften zu Volksinitiativen, Berichte von untergeordneter Bedeutung in Erfüllung von Postulaten (mit Ausnahmen aufgrund von bundesrätlichen Vorgaben);

4. Botschaftspflichtige Verpflichtungskredite im Baubereich, die über zivile Investitionsplanungen/militärische Bauplanung gesteuert sind, Zusatzkredite.

Die finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Vorlagen sind nicht vollumfänglich quantifizierbar, da diese auch stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass dem Parlament nur Vorlagen unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse und dem im Finanzhaushaltsgesetz festgelegten Abbaupfad für die Jahre 2004–2007 gesichert ist. Vorlagen, bei denen das nicht der Fall ist, müssen entweder kompensiert oder zurückgestellt werden. Im Rahmen künftiger Prioritätensetzungen haben dabei Richtliniengeschäfte Vorrang.

1 Wohlstand nachhaltig sichern und vermehren

1.1 Forschung, Wissenschaft und Bildung

Richtliniengeschäfte

– Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in

den Jahren 2008–2011

– Botschaft über einen neuen Hochschulartikel in der Verfassung

– Botschaft über ein schweizerisches Hochschulförderungsgesetz

– Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und

Forschungsprogrammen der EU 2006–2010

– Botschaft über einen Bundesbeschluss zu drei Übereinkommen auf dem

Gebiet des Patentrechts und Änderung des Bundesgesetzes über die

Erfindungspatente