Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
2.1 Unsere Herausforderungen
Bundesblatt · BBl 2004 1156Bundesblatt · BBl 2004 1149
2 Standortbestimmung
2.1 Unsere Herausforderungen
Bestehen im weltweiten Wandel
Die Globalisierung erfasst mit unwiderstehlicher Dynamik die Wirtschaft, die Staatengemeinschaft und die Gesellschaften weltweit und verändert diese tiefgreifend. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und vermehren wollen, muss es uns deshalb gelingen, erfolgreich an der Globalisierung teilzuhaben. Für unsere kleine, offene Volkswirtschaft heisst das, aktiv an der Weiterentwicklung des internationalen Regelwerkes, das dank Marktöffnung neue Chancen schafft, mitzuwirken. Innenpolitische Reformen, die der internationale Standortwettbewerb verlangt, müssen wir entschlossener, gezielter und schneller angehen als bisher. Noch vermehrt müssen wir zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen, denn nicht nur die Wirtschaft vernetzt sich weltweit, sondern auch globale Probleme unterschiedlichster Art intensivieren sich, mit spürbaren Auswirkungen auf die Schweiz:
– So erzeugen Armut und Mangel an Entwicklungsperspektiven, kriegerische Konflikte und die Unterdrückung von Menschenrechten grosse Flüchtlingsströme.
– Instabilitäten des internationalen Finanz- und Währungssystems wirken sich schnell und intensiv auf die wichtigsten Finanzplätze der Welt aus.
– Die Folgen der globalen Klimaerwärmung nehmen zu, wie etwa die Rückbildung der Gletscher oder die Zunahme extremer Wetterereignisse zeigen.
– Unsere hochtechnisierte Welt ist leicht verwundbar, wie uns die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder die Weltepidemie SARS klar vor Augen geführt haben.
– Die immer grösser werdende Kluft zwischen reichen und armen Ländern führt zu Konflikten und grossem Elend und ist Nährboden für Gewalt.
Diese Probleme machen vor keinem Land der Welt halt. Alle, auch die Schweiz, müssen aktiv zu ihrer Lösung beitragen. Dafür ist die UNO der geeignete Rahmen, d.h. ihre Organe und Konferenzen sowie die ihr angeschlossenen Organisationen.
Partner in Europa bleiben
In unserem unmittelbaren Umfeld erweitert sich die Europäische Union am 1. Mai 2004 um zehn neue, vorwiegend mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten. In den darauf folgenden Jahren dürften weitere Staaten hinzukommen. Die Beziehungen zur Europäischen Union werden deshalb noch an Bedeutung gewinnen. Für die Schweiz wird sich die Frage stellen, ob der bisherige Weg der bilateralen Verträge auch künftig ausreichen wird, damit wir unsere Interessen in Europa wirksam wahrnehmen können.
Auf die eigenen Stärken bauen
Um als exportorientierter Kleinstaat im weltweiten Wandel bestehen zu können, ist eine Konzentration auf die Stärken der Schweiz (Überschaubarkeit, Flexibilität, liberaler Rechtsstaat, tiefe Staats- und Fiskalquote, direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität) bedeutungsvoll. Diese Stärken gilt es zu fördern und zu nutzen.