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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1152Bundesblatt · BBl 2004 1149

Einleitung

Neue gesetzliche Vorgaben

Am 1. Dezember 2003 trat das neue Parlamentsgesetz in Kraft. Basierend auf Artikel 174 und 180 der Bundesverfassung sind darin auch neue gesetzliche Bestimmungen zu den Planungs- und Rechenschaftsinstrumenten des Bundesrats enthalten. In Umsetzung von Artikel 146 des Parlamentsgesetzes legt der Bundesrat den Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 und einen Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Ziele dieser Planung vor. Auf dieser Basis kann das Parlament die übergeordneten Ziele der Bundespolitik für die nächsten vier Jahre vorgeben.

Richtlinien der Regierungspolitik auf Legislaturfinanzplan abgestimmt

Der Bericht über die Legislaturplanung besteht aus den Richtlinien der Regierungspolitik und dem Legislaturfinanzplan; diese beiden Teile wurden sachlich und zeitlich so eng wie möglich miteinander verknüpft.

Die Richtlinien der Regierungspolitik legen die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Legislaturperiode dar. Den Leitlinien und Zielen sind die vorrangigen Massnahmen, die Richtliniengeschäfte, zugeordnet. Zusammen mit dem Gesetzgebungsprogramm in Beilage 1 geben sie einen Überblick über die geplanten Vorlagen ans Parlament und über die bedeutendsten geplanten Geschäfte, für die der Bundesrat zuständig ist.

Der Legislaturfinanzplan bestimmt auf Grund der Prioritäten der Richtlinien der Regierungspolitik den künftigen Finanzbedarf für die Legislaturperiode und zeigt auf, wie dieser gedeckt werden soll. Wie in Ziel 3 formuliert, haben Reformen Priorität, welche den Bundeshaushalt mittel- und langfristig entlasten. Mit geeigneten Massnahmen soll zudem das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes beseitigt werden. Der ausführliche Legislaturfinanzplan findet sich in Beilage 2.

Die vorliegende Planung ist das Ergebnis eingehender Beratungen des Bundesrats über die Ausrichtung seiner künftigen Politik. Zeitlich koordiniert und inhaltlich eng darauf abgestimmt, diskutierte und beschloss er die finanzpolitischen Ziele und Vorgaben. Im Lichte der Prioritäten wurde auch das Gesetzgebungsprogramm entworfen.

Orientierungsrahmen für Bundesrat und Parlament

Legislaturplanung und Jahresziele informieren das Parlament über die politische Agenda der Regierung: Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung sind für den Bundesrat der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Er wird seine Tätigkeit entsprechend ausrichten und in seinen Jahreszielen jeweils konkretisieren, welche Ziele mit welchen Massnahmen im entsprechenden Jahr erreicht werden sollen. Auf dieser Grundlage wird er dem Parlament im Geschäftsbericht jährlich Rechenschaft ablegen.

Der Bundesrat wird in der neuen Legislatur parlamentarische Vorstösse noch eingehender danach beurteilen, ob sie mit dem Inhalt der Legislaturplanung übereinstimmen. Wo dies nicht der Fall ist, wird seine Haltung in der Regel ablehnend sein, und bei bereits überwiesenen Vorstössen wird er Abschreibung beantragen (vgl. Beila-