Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1203Bundesblatt · BBl 2004 1149
Beilage 2
Legislaturfinanzplan 2005–2007
1 Ausgangslage
1.1 Einführung
Im Zentrum des Legislaturplans stehen die Richtliniengeschäfte, welche bestimmten Zielen zugeordnet sind. Die Fortführung und Umsetzung einer in einer früheren Legislaturperiode definierten Politik findet dagegen weniger Beachtung. Der Legislaturfinanzplan hingegen wird durch die Auswirkungen der in früheren Legislaturperioden eingeleiteten Politik dominiert. Die Richtliniengeschäfte schlagen sich im Vergleich zu dieser Grundlast nur beschränkt im Legislaturfinanzplan nieder, da die finanziellen Auswirkungen entweder bescheiden sind oder sich erst in der nächsten Legislaturperiode auswirken. Der im Hinblick auf eine integrierte Gesamtplanung an und für sich erwünschten zeitlichen und sachlichen Verknüpfung von Legislaturplan und Legislaturfinanzplan erwachsen deshalb systembedingt Grenzen.
Der Legislaturfinanzplan hat die Aufgabe, aufgrund der bestehenden Lasten und der Prioritäten der neuen Richtlinien den künftigen Finanzbedarf festzulegen und aufzuzeigen, wie er zu decken ist. Der vorliegende Legislaturfinanzplan bestätigt durchwegs den bisher bekannten Handlungsbedarf und mit den Grundzügen zu einem weiteren Entlastungsprogramm weist der Bundesrat – obwohl im Zahlenwerk nicht eingebaut – den Weg zu einer nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushalts im Sinne der Schuldenbremse auf.
Die finanzpolitische Ausgangslage präsentiert sich wie folgt. Nach einer mehrjährigen Defizitperiode in den 90er-Jahren hat sich zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 1999–2003 die Lage der Bundesfinanzen deutlich verbessert. Mit dem positiven Abschluss im Jahre 2000 nahmen jedoch die Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben wiederum zu, und mit dem strukturellen Einnahmeneinbruch im Jahre 2002 hat sich die finanzielle Lage zusätzlich verschlechtert. Die Rechnungsabschlüsse 2002 und 2003 zeigen mit aller Deutlichkeit, dass zwischen dem heutigen Ausgabenniveau des Bundes und seinen nachhaltig gesicherten Einnahmen eine grosse strukturelle Finanzierungslücke besteht. In der Folge hat das Parlament das Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) beschlossen, das Verbesserungen im Umfang von rund drei Milliarden vorsieht. Das EP 03 ist aber selbst unter der Berücksichtigung des Abbaupfades, der bis ins Jahr 2006 eine Erhöhung der Ausgabenplafonds zulässt, nicht hinreichend, um den Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse nachhaltig zu konsolidieren.
Wichtige Grundlagen für die Einnahmenschätzungen und die Berechnung der Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse bilden die volkswirtschaftlichen Eckwerte. Der Legislaturfinanzplan geht von einer Konjunkturerholung und verbesserten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Teuerungsaussichten bleiben weiterhin moderat. Die Zinssätze werden mittelfristig ansteigen, bei den Langfristzinsen ist aber der erwartete Anstieg angesichts des geringen Inflationsdrucks verhältnismässig klein.