Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Vom Parlament überwiesene Motionen und Postulate. Abschreibung
Bundesblatt · BBl 2004 1245Bundesblatt · BBl 2004 1149
Beilage 3
Vom Parlament überwiesene Motionen und Postulate. Abschreibung
Die Legislaturplanung legt die Ziele, Prioritäten und Massnahmen für die Tätigkeiten des Bundesrats für die Jahre 2003–2007 fest. An diesen Vorgaben sollen auch die Aufträge gemessen werden, welche die beiden Räte in den vergangenen vier Jahren dem Bundesrat erteilt haben. Prioritätensetzung bedeutet, dass die vorhandenen Ressourcen auf die Richtliniengeschäfte konzentriert werden. Es werden deshalb nicht mehr alle der rund 700 hängigen parlamentarischen Aufträge mit gleicher Priorität behandelt werden können. Vielmehr sollen in den nächsten Jahren nur noch jene Vorstösse umgesetzt werden, welche mit der Legislaturplanung zusammenhängen. Diese werden im Rahmen der Richtliniengeschäfte gemäss dem Gesetzgebungsprogramm bearbeitet.
Die übrigen Anliegen sollen in eine zweite Priorität eingestuft oder es soll ganz auf ihre Prüfung bzw. Umsetzung verzichtet werden. Die bereits erfüllten Vorstösse werden wie üblich im Rahmen der Berichterstattung gemäss Art. 122 Absätze 1 und 2 sowie Art. 124 Absätze 4 und 5 Parlamentsgesetzes behandelt.
1. Antrag auf Abschreibung von Vorstössen
Der Bundesrat beantragt deshalb die Abschreibung der folgenden Motionen und Postulate, die in der 46. Legislaturperiode überwiesen wurden:
Departement für auswärtige Angelegenheiten
2000 P 99.3650 Konzept zivile Friedensförderung (N 23.6.00, Haering)
2000 P 00.3204 Nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen Erfahrungs-
schatzes in der Europadiskussion (N 20.6.00, Spezialkommission NR 00.016)
2000 P 00.3306 Beitritt der Schweiz zur «Union latine» (N 6.10.00, Scheurer
Rémy)
2000 P 00.3414 Regelmässige Berichterstattung über die Menschenrechtspolitik
der Schweiz (N 3.10.00, Aussenpolitische Kommission NR)
2000 P 00.3481 Finanzielle Mittel für den Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg (N 15.12.00, Nabholz)
2001 P 00.3638 Gesetz über Personen, die in der Entwicklungszusammenarbeit
tätig sind (N 23.3.01, Hollenstein)
2002 P 02.3179 Die Schweiz und der Nahostkonflikt (N 4.10.02, Sozialdemokra-
tische Fraktion)
2003 P 03.3001 Rassendiskriminierung. Periodische Berichte an die Aussenpoli-
tischen Kommissionen (S 6.3.03, Aussenpolitische Kommission SR 01.052)