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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

4 Leitlinie 1: Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern 1160 4.1 Ziel 1: Das Wirtschaftswachstum erhöhen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1160Bundesblatt · BBl 2004 1149

4 Leitlinie 1: Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern

Wir müssen die staatlichen Rahmenbedingungen verbessern und unsere Volkswirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen.

Erhalten und fördern wollen wir die Standortvorteile der Schweiz: die hoch qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskräfte, den sozialen Frieden, den flexiblen Arbeitsmarkt, die leistungsfähigen Infrastrukturen, die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, die räumlich ausgewogene Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Beheben müssen wir die Schwächen der Schweiz: Wir müssen den Bundeshaushalt dauerhaft ausgleichen, das Preisniveau durch mehr Wettbewerb in den geschützten Märkten senken, die Zuwanderung auf die vorhandenen Arbeitsplätze und die geforderten Qualifikationen ausrichten und das Vertrauen in die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen stärken.

4.1 Ziel 1: Das Wirtschaftswachstum erhöhen

Die Schweiz ist ein reiches Land, vor allem auch weil hier gut ausgebildete, motivierte und kreative Menschen Güter und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung produzieren. Bildung ist somit ein Schlüsselfaktor für die Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Sie fördert auch die Selbstständigkeit des Einzelnen und seine Befähigung, sich in die Arbeitswelt zu integrieren. Ein leistungsfähiges Bildungs- und Forschungssystem ist daher eine Grundvoraussetzung für die Sicherung unserer Wohlfahrt.

Einer der stärksten Antriebe der Wirtschaft ist der Wettbewerb. Funktionierender Wettbewerb sorgt für einen effizienten Einsatz der Produktionsmittel und fördert die Innovation – beides wichtige Wachstumsfaktoren. Mehr Wettbewerb auf dem schweizerischen Binnenmarkt ist darum ein zentraler Faktor zur Steigerung unseres Wirtschaftswachstums.

Die Qualität des Wirtschaftsstandorts hängt auch von der fiskalischen und der administrativen Belastung ab. Der Sanierung der Bundesfinanzen (vgl. Ziel 3) kommt daher für das Wirtschaftswachstum grosse Bedeutung zu. Ebenso sind die Unternehmenssteuerreform II (vgl. Ziel 3) sowie Verbesserungen des Wirtschaftsrechts vorrangig an die Hand zu nehmen. Die Ausländerpolitik für Nicht-EU-Staaten hat sich am Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zu orientieren.

Lohndifferenzen, höhere Arbeitslosigkeit von Frauen und ungleiche Vertretung der Geschlechter in den oberen Hierarchiestufen hemmen das Wirtschaftswachstum. Es gilt deshalb, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und die Gleichstellung in anderen Bereichen voranzutreiben.

Infrastrukturnetze sind unsere Lebensadern, seien dies nun Verkehrswege auf Strasse, Schiene oder in der Luft, seien es Post- oder Telekommunikationsnetze oder Leitungsnetze für die Energieversorgung. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängen Wirtschaftswachstum und Wohlstand direkt ab.