Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
1 Bilanz der Legislaturperiode 1999–2003
Bundesblatt · BBl 2004 1154Bundesblatt · BBl 2004 1149
1 Bilanz der Legislaturperiode 1999–2003
Zweigeteilte Legislatur
Der Bundesrat war in seiner Legislaturplanung 1999–2003 überzeugt, dass unser Land insgesamt gefestigt an der Schwelle zum neuen Jahrhundert steht: Konkordanz, Föderalismus und direkte Demokratie – sowie die damit verbundene Integrationswirkung und politische Stabilität – seien zentrale Grundlagen für eine starke und prosperierende Schweiz, sofern es gelinge, den Konsens für weitere zukunftsgerichtete Entscheide in den wichtigsten Sachfragen zu erreichen. Die Schweizer Wirtschaft schwenkte zu Beginn der Legislatur nach einer lang anhaltenden rezessiven Phase wieder auf den Wachstumspfad ein, und auch bei den Bundesfinanzen zeichnete sich eine Trendwende ab. Der Bundesrat erwartete, dass gegen Ende der Legislatur ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden könne.
Das Jahr 2001 führte dann aber mit dramatischer Eindringlichkeit die Grenzen des Vorhersehbaren vor Augen: Die Terroranschläge gegen die USA und der darauf folgende Kampf gegen den Terrorismus machten teilweise eine Anpassung unserer Politik notwendig. Sie führten auch zu einer Verschärfung der Situation im zivilen Luftverkehr, und der Bundesrat übernahm eine führende Rolle bei der Bewältigung der Swissair-Krise. Die Weltkonjunktur entwickelte sich schleppend und die Börse stürzte in eine Baisse von kaum erwartetem Ausmass. Die Krise und der Krieg im Irak verstärkten in den Jahren 2002 und 2003 die Unsicherheiten im internationalen System. Von der anhaltenden weltwirtschaftlichen Schwäche wurde die Schweizer Wirtschaft stärker getroffen als die meisten übrigen Industriestaaten: In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode musste insgesamt ein Nullwachstum hingenommen werden. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt waren erheblich: Die Einnahmenschätzungen mussten deutlich nach unten korrigiert werden, und der Bundesrat legte ein ungeplantes Entlastungsprogramm vor, das den Haushalt ab 2006 um rund 3,3 Milliarden entlasten sollte. Die Börsenbaisse wirkte sich auch auf die zweite Säule der Altersvorsorge aus: Etlichen Vorsorgeeinrichtungen drohten Liquiditätsschwierigkeiten, weshalb der Bundesrat den jährlichen Mindestzinssatz in zwei Schritten senkte.
Die Legislatur 1999–2003 war also zweigeteilt: Die erste Hälfte war von intakten finanziellen Voraussetzungen und optimistischen Erwartungen geprägt, die zweite wurde von unerwarteten Ereignissen, dem Einbruch der Wirtschaft und der Verschlechterung der Bundesfinanzen dominiert.
Vorhaben überwiegend realisiert
Trotz dieser Entwicklungen konnte der Bundesrat weitgehend wie geplant vorgehen. Eine ausführliche Bilanz der Legislaturplanung 1999–2003 findet sich in den Geschäftsberichten seit 2000, wobei der Geschäftsbericht 2003 auch eine Übersicht enthält. Wir fassen uns deshalb kurz:
– 70 % aller Richtliniengeschäfte – die vorrangigen Massnahmen der Legislaturplanung – wurden dem Parlament wie geplant überwiesen. Wichtige Geschäfte haben sich hingegen verzögert und können erst in der neuen Legislatur vorgelegt werden, darunter: die Revisionen der Exportrisikogarantie, des Waldgesetzes; der neue Hochschulartikel; die zweite Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs; die Unternehmenssteuerreform II; das Sprachengesetz; das Kulturförderungsgesetz; das eidgenössische Strafprozessrecht.