Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.3 Übergangsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4047Bundesblatt · BBl 2004 3969
2.3 Übergangsbestimmungen
Art. 7 Revisionsstelle
Der vorliegende Entwurf ist aus normtechnischen Gründen als Zusatzbotschaft zur Botschaft über die Revision des GmbH-Rechts konzipiert (s. dazu vorne Ziff. 1.4.8). Dementsprechend gilt das Übergangsrecht des Entwurfs zur Revision des GmbH-Rechts auch für die Vorschriften des vorliegenden Entwurfs79.
Somit kommt als Grundregel das Prinzip der Nichtrückwirkung nach Artikel 1 SchlT ZGB zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 E ÜBest GmbH-Revision): Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind, richten sich auch nachher nach dem bisherigen Recht. Umgekehrt sind Tatsachen, die nach diesem Zeitpunkt eintreten, gemäss Artikel 1 Absatz 3 SchlT ZGB nach dem neuen Recht zu beurteilen, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
Nach dem Inkrafttreten neu eintretende Ereignisse und neu gefasste Beschlüsse der Gesellschaftsorgane unterstehen demnach den neuen Vorschriften. Wo das Gesetz eine besondere Bestätigung oder eine Prüfung durch eine zugelassene Revisorin, einen zugelassenen Revisor, eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten verlangt (s. bspw. Art. 732 Abs. 2 E OR betreffend Prüfung der Kapitalherabsetzung in der Aktiengesellschaft), findet somit das neue Recht mit dem Inkrafttreten Anwendung80. Falls die Revisionsstelle nicht über die für die Revisionsdienstleistung erforderliche Zulassung verfügt, muss die Gesellschaft eine Fachperson oder ein Revisionsunternehmen mit entsprechender Zulassung mit der Prüfung beauftragen.
Die Regel der Nichtrückwirkung für abgeschlossene Sachverhalte erfasst nach allgemein anerkannter Auffassung so genannte Dauertatbestände nicht (d.h. Sachverhalte, die unter dem neuen Recht andauern). Im Gesellschaftsrecht sind solche Dauertatbestände von grosser Bedeutung: Sowohl die Organisation der Gesellschaft als auch die Rechtsstellung der beteiligten Personen folgen als Dauertatbestände vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an grundsätzlich dem neuen Recht. Artikel 1 Absatz 2 E ÜBest GmbH-Revision hält daher fest, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften Anwendung finden (vgl. auch Art. 3 SchlT ZGB).
Zu dieser Vorschrift besteht innerhalb der Übergangsbestimmungen zum GmbH-Recht eine mit Blick auf den vorliegenden Entwurf bedeutsame Ausnahme: Gemäss Artikel 7 E ÜBest GmbH-Recht gilt die Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle erst vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder danach beginnt.
Diese Ausnahme erklärt sich dadurch, dass die Prüfung von Jahres- und Konzernrechnungen kein punktuelles Ereignis (s. dazu vorne Art. 1 SchlT ZGB), sondern einen Dauertatbestand darstellt, der sich über die ganze Zeitspanne der Rechnungs-
79 01.082 Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 3148, 3297 ff.
80 S. dazu Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 2147.