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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.4.1.1 Vereinsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4048Bundesblatt · BBl 2004 3969

periode erstreckt81. Als Gesamttatsache sind die in ihr widergespiegelten Einzeltatsachen erst am letzten Tag der Rechnungsperiode vollendet. Eine Aufspaltung der Rechtsfolgen (Anwendung von altem Revisionsrecht auf Ereignisse vor Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderung, von neuem auf die Ereignisse danach) wäre nicht praktikabel. Durch Artikel 7 E ÜBest GmbH-Recht wird daher sichergestellt, dass die Revision einer Jahres- oder Konzernrechnung in Übereinstimmung mit dem zu Grunde liegenden Geschäftsjahr vollumfänglich unter neuem Revisionsrecht erfolgen kann.

Allerdings trägt Artikel 7 E Übest in der Fassung, wie er im Rahmen der GmbH-Revision vorgesehen wurde, nur der Tatsache Rechnung, dass die Revisionspflicht mit dem Inkrafttreten der Revision des GmbH-Rechts für einzelne Gesellschaften ändern kann. Der vorliegende Entwurf enthält jedoch eine Neuordnung des gesamten Revisionsrechts. Aus diesem Grund muss Artikel 7 E ÜBest GmbH-Revision in seinem Anwendungsbereich erweitert werden. Der modifizierte Artikel 7 E ÜBest schreibt daher vor, dass die Bestimmungen des neuen Rechts zur Revisionsstelle vom ersten Geschäftsjahr an gelten, das mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts oder danach beginnt. Unter die Bestimmungen zur Revisionsstelle fallen die Artikel 727 ff. E OR sowie die entsprechenden Vorschriften zu den übrigen Rechtsformen.

Für die Umschreibung der Revisionspflicht stellt der Entwurf in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 E OR auf bestimmte Grössenkriterien ab. Für die Beurteilung der Frage, ob diese in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten wurden, ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens aus sachlichen Gründen auf die zwei letzten Geschäftsjahre abzustellen, die dem Inkrafttreten vorangegangen sind. Dabei liegt keine Rückwirkung vor, da die vorangehenden Geschäftsjahre lediglich zur Ermittlung der neurechtlichen Revisionspflicht dienen, diese aber ausschliesslich Geschäftsjahre betrifft, die nach dem Inkrafttreten beginnen.

2.4 Änderung bisherigen Rechts

2.4.1 Zivilgesetzbuch

2.4.1.1 Vereinsrecht

Art. 61 Randtitel und Abs. 2 Eintragung in das Handelsregister

Vereine sind nach dem geltenden Recht nur dann verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen, wenn sie ein kaufmännisches Gewerbe betreiben (vgl. dazu Art. 934 Abs. 1 OR und Art. 52 ff. Handelsregisterverordnung, SR 221.411).

Der Entwurf übernimmt diese bisherige Regelung in Absatz 2 Ziffer 1 und ergänzt sie in Ziffer 2 durch eine Eintragungspflicht für alle revisionspflichtigen Vereine (zur Revisionspflicht s. Art. 69b E ZGB). Diese Ergänzung ist allerdings nur von beschränkter Tragweite: Die meisten Vereine, die nach Artikel 69b E ZGB zu einer Revision verpflichtet werden, betreiben ein kaufmännisches Gewerbe und müssen daher ohnehin bereits im Handelsregister eingetragen sein. Es ist aber denkbar, dass einzelne Vereine, welche die im Entwurf vorgesehenen Grössenmerkmale (Art. 69b

81 S. dazu und zum Folgenden Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 2145.