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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.7 Wertpapierrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4046Bundesblatt · BBl 2004 3969

chen Rechts können bei Aktiengesellschaften und neu auch bei Genossenschaften nur Vertreter in den Verwaltungsrat bzw. Verwaltung oder in die Revisionsstelle entsenden, nicht aber in beide Organe.

2.2.6 Handelsregisterrecht

Art. 936a Abs. 1 Identifikationsnummer

Der Entwurf sieht eine terminologische Anpassung vor; siehe dazu die Ausführungen zu Artikel 181 Absatz 4 E OR.

Art. 941a Überweisung an den Richter und Mitteilung

an die Aufsichtsbehörde

Der Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH enthält eine Neuregelung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation von Gesellschaften (s. Art. 731b, 819, Art. 910a E OR; vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 908 E OR sowie zu Art. 69c und Art. 83d E ZGB).

Absatz 1 knüpft an diese Regelung an und macht es der Registerführerin oder dem Registerführer zur Aufgabe, bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft das Gericht zu benachrichtigen und diesem zu beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift entspricht Artikel 941a E OR des Entwurfes zur Revision des Rechts der GmbH78. Lediglich der Begriff «Handelsregisterführer» wird durch den Ausdruck «Registerführer» ersetzt.

Die im Rahmen der Revision des Rechts der GmbH vorgesehene Regelung ist um einen Absatz 2 zu ergänzen, weil sie davon ausgeht, dass für Vereine und Stiftungen keine zwingenden Vorschriften zur Bestellung einer Revisionsstelle bestehen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden Vereine und Stiftungen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen revisionspflichtig (s. Art. 69b und Art. 83b E ZGB). Sind die zwingenden Vorschriften über die Revisionsstelle im Verein oder in der Stiftung verletzt, so muss die Registerführerin oder der Registerführer dem Gericht (im Falle des Vereins) beziehungsweise der Aufsichtsbehörde (im Falle einer Stiftung) beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Das Gericht bzw. die Aufsichtsbehörde entscheidet über das weitere Vorgehen.

Der Erweiterung des Artikels entsprechend muss auch der Randtitel angepasst werden.

2.2.7 Wertpapierrecht

Art. 1175 Status und Bilanz

Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. Ziff. 1.4.7).

78 BBl 2002 3239 f., 3296.