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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4033Bundesblatt · BBl 2004 3969

Eine Einschränkung der gesetzlichen Aufgaben der Revisionsstelle durch die Statuten ist grundsätzlich nicht zulässig. Unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen eines Opting-out (Art. 727a Abs. 2 E OR) erfüllt werden, sind jedoch Einschränkungen möglich (s. dazu Ziff. 1.4.5).

Artikel 731a Absatz 1 E OR ist auch im Zusammenhang mit Artikel 627 Ziffer 13 OR zu lesen. Entgegen Stellungnahmen in der Lehre62 besteht zwischen diesen beiden Bestimmungen keine Diskrepanz: Generelle und über ein Geschäftsjahr hinaus geltende Bestimmungen sind gemäss Artikel 627 Ziffer 13 OR in den Statuten niederzulegen. Für einmalige Anordnungen – etwa auf Grund besonderer Umstände oder Geschäftsvorfälle – genügt jedoch ein Beschluss der Generalversammlung; eine Änderung der Statuten bliebe hier ohne Sinn.

Absatz 2 schränkt die Erweiterung der Prüfaufgaben der Revisionsstelle insofern ein, als dieser weder Aufgaben des Verwaltungsrates (vgl. dazu Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 und 5 OR) noch solche zugeteilt werden dürfen, welche die Unabhängigkeit der Revisionsstelle beeinträchtigen können (vgl. dazu Art. 728 und Art. 729 E OR). Die Vermischung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten dieser beiden Organe soll vermieden werden. Es handelt sich dabei um eine Vorschrift zur Corporate Governance.

Der Generalversammlung steht es gemäss Absatz 3 offen, zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon Sachverständige zu ernennen. Auch diese Möglichkeit wird selten genutzt, kann sich aber unter Umständen als nützlich erweisen63.

2.2 Änderungen anderer Bestimmungen des Obligationenrechts

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 181 Abs. 4 Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäfts

Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision des Rechts der GmbH beschlossen, den Begriff der «Einzelfirma» durch denjenigen des «Einzelunternehmens» zu ersetzen, um eine missverständliche Verwendung des Begriffs der «Firma» zu vermeiden64.

Im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung65 sowie in den Änderungen des bisherigen Rechts gemäss Anhang wird demgegenüber noch die Bezeichnung «Einzelfirma» verwendet. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Anpassung an die neue Terminologie vorgenommen.

62 Statt vieler Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 8 N 82 f.

63 Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1839; Peter Forstmoser/ Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 107.

64 BBl 2002 3240 3296.

65 SR 221.301; AS 2004 2617.