Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
3.3.2.2 Mittlere und grosse, nicht börsenkotierte Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2004 4100Bundesblatt · BBl 2004 3969
den derzeit rund 174 000 Aktiengesellschaften109 zu einem sehr grossen Teil um Einpersonenunternehmen und andere Kleingesellschaften handelt, wird eine bedeutende Anzahl die Voraussetzungen eines Opting-out erfüllen.
Für Betriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft ergibt sich keine Änderung, da der Entwurf auf die Einführung einer Revisionsstelle verzichtet (s. dazu Ziff. 1.4.1.5).
Die rechtsformneutrale Neuregelung der Revisionsstelle (s. dazu ausführlich Ziff. 1.4.1) sieht für die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die GmbH und die Genossenschaft dieselben Erleichterungen für KMU vor. Dadurch wird gewährleistet, dass Unternehmen die am besten geeigneten rechtlichen Strukturen wählen können, ohne dass dieser Entscheid durch eine falsche Kostenrelevanz im Hinblick auf die Revisionsstelle beeinflusst wird. Dies liegt sowohl im Interesse der KMU als auch insbesondere im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten aus der Neuordnung der Revisionsstelle für KMU eine wesentliche Verbesserung. Besonders ins Gewicht fallen dabei die Erleichterungen für eine sehr grosse Anzahl von Aktiengesellschaften.
3.3.2.2 Mittlere und grosse, nicht börsenkotierte Unternehmen
Unter Berücksichtigung der Schutzziele der Revision (s. dazu Ziff. 1.4.1) muss die Möglichkeit eines Opting-out auf kleine Unternehmen beschränkt bleiben. Für mittlere und grosse Unternehmen kann unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Gewährleistung einer minimalen gesellschaftsinternen Kontrolle sowie im Hinblick auf den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht auf eine Revisionsstelle verzichtet werden (s. dazu die Darstellung der unterschiedlichen Schutzziele der Revision in Ziff. 1.4.1). Dieses Ergebnis einer Abwägung der verschiedenen Interessen entspricht auch einer rechtsvergleichenden Betrachtung (s. dazu die Darstellung unter Ziff. 7.2): Der Entwurf begrenzt die Möglichkeit zu einem Opting-out in Übereinstimmung mit den Gestaltungsspielräumen, die von der
8. EG-Richtlinie dem nationalen Recht eingeräumt werden (s. dazu Ziff. 5). Zu den vorgesehenen Abgrenzungskriterien siehe Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 E OR sowie den Kommentar zu dieser Bestimmung.
Mittlere und grössere Unternehmen dürften in der Schweiz, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Rechtsform der Aktiengesellschaft aufweisen110. Nach dem geltenden Recht müssen sie daher bereits heute eine ordentliche Revision durchführen. Aus der vorgeschlagenen Neuregelung ergibt sich demzufolge in der Frage der Revisionspflicht kein neue Belastung. Eine gewisse Mehrbelastung kann demgegenüber im Einzelfall aus den neu und eingehender umschriebenen Anforderungen an die Unabhängigkeit, die Ausbildung und die Aufgaben der Revisionsstelle resultieren. Die Neuregelung übernimmt zwar weitgehend die bisherigen fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren, dehnt sie aber – in Übereinstimmung mit dem Recht unserer Nachbarstaaten und der EU – auf alle mittleren Unternehmen aus (vgl. Art. 727b Abs. 1 Ziff. 3 OR mit Art. 727 Abs. 1
109 Stand: 31. Dezember 2003. Quelle: Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 22 vom 3. Februar 2003, S. 30.
110 Es bestehen keine nach Rechtsformen aufgeschlüsselten statistischen Angaben.