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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

3.3.2.1 KMU-Verträglichkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4099Bundesblatt · BBl 2004 3969

Gesetz vorzusehen, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu ermöglichen sind, soweit keine Schutzbedürfnisse vorliegen, die zumindest eine eingeschränkte Revision erfordern. Spiegelbildlich dazu räumt das Gesetz auch die Möglichkeit eines Opting-up zu einer ordentlichen Revision ein, sofern eine solche zum Schutz von Minderheiten notwendig ist.

Bei der Regelung der Revisionspflicht ist zu berücksichtigen, dass ein pauschaler Verzicht auf eine Revision nicht immer im Interesse der KMU liegt. Soweit die gesetzliche Revisionspflicht dem Schutz von Gläubigerinnen und Gläubigern dient, schützt sie namentlich Lieferantinnen, Lieferanten sowie andere Kreditgeberinnen und Kreditgeber aus dem Kreis der KMU. Demgegenüber vermögen sich Banken im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen selbst abzusichern, so u.a. durch vertragliche Vorgaben zur Revision. Mit Blick auf die heterogenen Interessen der KMU gilt es, eine ausgewogene Lösung zu schaffen, die einerseits betriebswirtschaftlich nicht sinnvollen Aufwand vermeidet, andererseits aber nur dann auf eine Revision verzichtet, wenn dies auf Grund der konkreten Schutzbedürfnisse vertretbar ist.

Aus der Neuordnung der Revisionsstelle ergeben sich für KMU konkret die folgenden Auswirkungen:

Für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH besteht nach dem geltenden Recht keine gesetzliche Revisionspflicht; eine Revision wird in der Praxis allerdings zum Teil von den Kredit gewährenden Banken verlangt. Der Entwurf sieht demgegenüber neu eine Pflicht zur eingeschränkten Revision vor, doch wird die Möglichkeit zu einem Opting-out eingeräumt (Art. 727a Abs. 2 E OR). Das Opting-out ist auf Unternehmen mit höchstens zehn Vollzeitstellen beschränkt und setzt die Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter voraus. Da Kleinunternehmen meist Einpersonengesellschaften oder Gesellschaften mit nur wenigen Beteiligten sind, stellt einvernehmliches Handeln die Regel dar. Die Voraussetzungen eines Opting-out dürften sich daher in kleineren Unternehmen im Allgemeinen gut erreichen lassen. Weil die GmbH von ihrer Konzeption her als Rechtsform für personenbezogene Gesellschaften mit wenigen Beteiligten ausgerichtet ist108 und weil die meisten GmbH weniger als zehn Vollzeitstellen aufweisen, dürfte die weit überwiegende Mehrheit aller GmbH die Voraussetzungen eines Opting-out erfüllen. Wie bisher werden sie daher in der Praxis auf eine Revision verzichten können. Eine zusätzliche Belastung durch eine Revision ergibt sich daher nur für die eher seltenen GmbH mit mehr als zehn Vollzeitstellen und für Gesellschaften, in denen Personen mit Minderheitsbeteiligungen an einer Revision festhalten. In beiden Fällen ist jedoch zumindest eine eingeschränkte Revision mit Blick auf die vom Entwurf verfolgten Schutzziele unabdingbar. Der Entwurf greift daher nur so weit wie nötig in die heutige Rechtslage ein.

Für Unternehmen in der Rechtsform der AG besteht nach geltendem Recht eine ordentliche Revisionspflicht. Der Entwurf bringt hier für kleine und mittlere Unternehmen zwei wichtige Erleichterungen: Zum einen wird die gesetzliche Revisionspflicht für KMU auf eine eingeschränkte Revision beschränkt. Zum andern wird auch Aktiengesellschaften die Möglichkeit des Opting-out geboten. Da es sich bei

108 S. Botschaft des Bundesrates zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 3154.