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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

1.2 Verlauf der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4160Bundesblatt · BBl 2004 4155

Entwicklung neuer Züchtungsmethoden

Insbesondere bei den Kulturpflanzen sind Ertrag und Qualität des Erntegutes ebenso wie die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Krankheitserreger und Wetterstress massgebend. Der Pflanzenzüchtung fällt hier eine Schlüsselrolle zu. Während Jahrhunderten wurden neue Sorten durch selektive Auslese des Saatgutes hervorgebracht. Ab 1860 und noch zur Zeit der Ausarbeitung des geltenden Gesetzes entstanden neue Sorten vorwiegend mit der klassischen Kombinationszüchtung. Die Hybridzüchtung wurde in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, Zell- und Gewebekulturen werden seit etwa 30 Jahren in der Pflanzenzüchtung genutzt. In den letzten 20 Jahren sind weitere biotechnologische Methoden entwickelt worden, welche die Pflanzenzüchter nutzen. So verschaffen sogenannte DNA-Sonden, die als Selektionshilfen während des Züchtungsprozesses gebraucht werden, eine neue Möglichkeit, wirtschaftlich wichtige Gene, insbesondere auch Resistenzgene, rasch und zuverlässig zu identifizieren.

Mit der Technik des Gentransfers werden einerseits die Kombinationsmöglichkeiten von Erbmaterial erheblich erweitert, andererseits ist es einfacher geworden, in eine gute, wirtschaftlich erfolgreiche Sorte ein neues Gen einzuschleusen und so relativ einfach zu einer neuen Sorte mit guten Eigenschaften zu kommen.

Nach kleineren Revisionen in den Jahren 1972 und 1978 haben diese Entwicklungen und das Anliegen, den Sortenschutz attraktiver zu regeln, die Verbandsstaaten der UPOV bewogen, das Übereinkommen im Jahre 1991 in erheblichem Umfang zu revidieren.

1.2 Verlauf der Verhandlungen

Nach gut zweijähriger Vorbereitung hat die UPOV ihre Verbandsstaaten zu einer diplomatischen Konferenz zur Revision des UPOV-Übereinkommens eingeladen. An der Konferenz vom 4. bis 19. März 1991 nahmen Delegationen aller 20 Verbandsstaaten teil, 27 Nichtverbandsstaaten waren durch Beobachterdelegationen vertreten und 25 internationale Organisationen hatten Vertreter entsandt.

Als Ausgangsdokument diente ein vom Rat der UPOV genehmigter Entwurf des Übereinkommens. Der Ausgangsvorschlag wurde artikelweise im Plenum diskutiert. Die Delegationen der Verbandsstaaten legten ihre Änderungsvorschläge schriftlich vor. Für die Definition der Sorte (Art. 1) und die Bestimmung der Handlungen, die der Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedürfen (Art. 14 Abs. 1), wurde vom Plenum eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten hatte. Über den definitiven Wortlaut entschied schliesslich das einfache Mehr der stimmberechtigten Delegationen.

Mandat der Schweizer Delegation

Die Schweizer Delegation erhielt vom Bundesrat folgendes Mandat:

1. Sie unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung des Revisionsentwurfs der UPOV.

2. Sie setzt sich für eine qualitative Verbesserung des Schutzrechtes und für eine Ausdehnung der Schutzmöglichkeiten auf alle Pflanzensorten ein.