Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
1.4 Überblick über den Inhalt des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2004 4161Bundesblatt · BBl 2004 4155
3. Sie ist gegen die Aufnahme eines «Doppelschutzverbots» in das Übereinkommen. Es soll alles vermieden werden, was die Wahl verschiedener Schutzsysteme oder den Anwendungsbereich anderer Schutzsysteme einschränken würde. Insbesondere trägt sie Sorge, dass die Definition der Pflanzensorte nicht nur den Anliegen des Sortenschutzrechts, sondern auch denjenigen des Patentrechts gerecht wird.
4. Sie strebt ein starkes Züchterrecht an, ohne die Belange der Landwirtschaft zu vernachlässigen und äussert sich positiv zum Artikel über die Ausdehnung des Züchterrechts bis auf das vom Erntegut hergestellten Erzeugnis und zur Aufnahme einer für die Vertragsparteien nicht zwingenden Bestimmung über den Nachbau.
1.3 Verhandlungsergebnis
Nach Beendigung ihrer Erörterungen nahm die Konferenz eine revidierte Akte des Internationalen Übereinkommens an (im Folgenden UPOV-Ü [1991]), sowie eine Resolution betreffend die Ausarbeitung von Richtlinien über im Wesentlichen abgeleitete Sorten, eine Empfehlung betreffend die Auslegung der Bestimmung zum Landwirteprivileg und eine gemeinsame Erklärung der Delegationen Dänemarks und der Niederlande.
Zwölf der damals 20 Verbandsstaaten haben die neue Fassung unmittelbar nach der Annahme unterzeichnet, darunter unter Ratifikationsvorbehalt, auch die Schweiz. Nachdem fünf Staaten die Ratifikationsurkunde hinterlegt hatten, trat das UPOV-Ü (1991) im Jahre 1998 in Kraft.
1.4 Überblick über den Inhalt des Vertrags
Die verabschiedete Fassung des Übereinkommens definiert neu im ersten Kapitel grundlegende Begriffe.
Im zweiten Kapitel werden die allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt. Neu verpflichten sich diejenigen Verbandsmitglieder, die wie die Schweiz bereits an ein früheres UPOV-Übereinkommen gebunden waren, bis spätestens fünf Jahre nach ihrem Beitritt zum UPOV-Ü (1991) das Übereinkommen auf alle Pflanzengattungen und -arten anzuwenden. Im Weiteren ist die Bestimmung über das Doppelschutzverbot aufgehoben worden. Dies bedeutet, dass das UPOV-Ü (1991) den Verbandsmitgliedern die Freiheit lässt, für Pflanzenzüchtungen dem Züchter ein besonderes Schutzrecht, ein Patent oder beides zu gewähren. Bisher war es nur mit entsprechender Notifikation möglich, für dieselbe Art oder Gattung zwei Schutzrechtsformen vorzusehen.
Die Schutzvoraussetzungen (Neuheit, Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit der Sorte) sind gleich geblieben. Auch die Bestimmungen über die Einreichung eines Schutzantrags sind im Wesentlichen unverändert. Die Artikel betreffend den Inhalt des Züchterrechts haben jedoch wichtige Änderungen erfahren. So werden alle Handlungen in Bezug auf das Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte aufgeführt, die grundsätzlich die Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bedürfen. Neu wird diese Zustimmung auch für Handlungen in Bezug auf Erntegut einer