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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4166Bundesblatt · BBl 2004 4155

Ausdehnung auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten und bestimmte andere Sorten

Die Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses auf weitere Sorten als die unmittelbar geschützte, erfolgt in Absatz 5. Dabei handelt es sich um drei Kategorien:

1. Im Wesentlichen abgeleitete Sorten: Dabei handelt es sich um Sorten, die so entwickelt wurden, dass sie praktisch die genetische Struktur der Ursprungssorte beibehalten haben. Sie können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante, durch Rückkreuzung oder durch gentechnische Mutation gewonnen werden. Das Ergebnis einer Kreuzung wird in der Regel keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte sein.

Es dauert 10 bis 15 Jahre, um mit konventionellen Methoden eine neue Sorte zu züchten. Deshalb wird es als ungerecht empfunden, wenn jemand, der im Bestand der geschützten Ursprungssorte eine Mutante findet oder der Ursprungssorte im Labor ein neues Gen einfügt und so innert weniger Monate eine neue Sorte entwickelt, diese Sorte ohne Abgeltung der Arbeit des Ursprungszüchters verwerten kann. Der Ursprungszüchter soll das Recht erhalten, die Vermarktung einer mit wenig Aufwand von seiner Sorte abgeleiteten Sorte (solche Weiterzüchtungen sind unter den Schlagworten «Imitationszüchtung», «Cosmetic breeding» und «parasitäre Miniabweichung» bekannt), von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Diese Zustimmung wird in der Regel mit einer Lizenzgebühr verbunden sein.

2. Sorten, die sich nicht von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen: Bei diesen Pflanzen kann es sich gemäss der Definition einer Sorte nicht um sortenschutzrechtlich schutzfähige Sorten handeln, denn wenn es an der deutlichen Unterscheidbarkeit fehlt, gehören die «Sorten» zum Schutzbereich der geschützten Sorte und werden von ihr umfasst, ohne einen eigenen Schutz zu erlangen. Dies trifft selbst dann zu, wenn die nicht deutlich unterscheidbare Sorte aus einem anderen Kreuzungsprogramm stammt, als die geschützte Sorte.

3. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert: Bei diesen Sorten handelt es sich um Hybridsorten (z.B. Mais), die durch Kreuzung von Erbkomponenten geschaffen werden. Da es sich dabei nicht um einen einmaligen Gebrauch der geschützten Sorte mit dem Ziel der Schaffung einer neuen Sorte, sondern um den mehrmaligen Gebrauch zur Erhaltung einer bereits vorhandenen, aber aus sich nicht erbbeständigen Sorte handelt, steht die Regelung nicht im Widerspruch zum Züchtervorbehalt.

Begriff der im Wesentlichen abgeleiteten Sorte

Bei der «im Wesentlichen abgeleiteten Sorte» handelt es sich nach Absatz 5 Buchstabe b um eine Sorte, die sich zwar von der Ursprungssorte unterscheidet, aber trotzdem alle ihre charakteristischen Merkmale aufweist. Eine präzise Definition einer «im Wesentlichen abgeleiteten Sorte» gibt es nicht, deshalb sind unter Buchstabe c Beispiele aufgeführt, wie solche Sorten gewonnen werden können. Dazu gehören die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder die gentechnische Transformation. Entdeckt ein Züchter in einem Pflanzenbestand einer Sorte mit roten Blütenblättern eine Mutante mit blauen Blütenblättern und entwickelt er diese zu einer homogenen und stabilen Sorte, die sich nur in der Blütenfarbe von der ursprünglichen Sorte unterscheidet, so hat er eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte