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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4167Bundesblatt · BBl 2004 4155

hervorgebracht. Dies trifft auch zu, wenn er die Änderung der Blütenfarbe durch die künstliche Auslösung einer Mutation (z.B. durch Bestrahlung) oder durch gentechnologische Transformation erreicht hat.

Jedoch auch mit den erwähnten Methoden gewonnene Sorten müssen nicht unbedingt im Wesentlichen abgeleitet sein. Geht die Änderung so weit, dass die Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp ergeben, nicht beibehalten wird, ist davon auszugehen, dass es sich nicht mehr um eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte handelt. Im Einzelfall wird dem Richter ein Ermessensspielraum bleiben zu bestimmen, wann die Ausprägung der wesentlichen Merkmale der Ursprungssorte entspricht und es sich um eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte handelt.

Art. 15 Ausnahmen vom Züchterrecht

Verbindliche Ausnahmen

Das Übereinkommen unterscheidet zwischen verbindlichen und freigestellten Ausnahmen. Verbindlich sind:

1. Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken

Was zum häuslichen Gebrauch bestimmt ist oder zu persönlichen Zwecken erfolgt, gehört zum privaten Bereich. Die von vielen Vernehmlassungsteilnehmern im Zusammenhang mit dem Landwirteprivileg erwähnte Selbstversorgung gehört in diesen Bereich. In landwirtschaftlichen Betrieben ist deshalb zu unterscheiden, ob das Erntegut im eigenen Haushalt verzehrt wird, oder ob es an Dritte verkauft wird. Von Erdbeeren einer geschützten Sorte dürfen beispielsweise Ableger für eine Neupflanzung gewonnen werden, sofern die Früchte zur Selbstversorgung des Haushalts gebraucht und nicht verkauft werden. Zur gewerblichen Nutzung gehören hingegen solche in der Forstwirtschaft, in Gärtnereien, in Gartenbau- und Züchtungsbetrieben sowie Baumschulen.

2. Handlungen zu Versuchszwecken

Vom Sortenschutz ausgenommene Versuchshandlungen dürfen auch zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Sie müssen sich jedoch immer auf die Sorte als solche beziehen und diese so zum Versuchsobjekt machen. Wird die geschützte Sorte hingegen im Rahmen anderweitiger Versuche oder Forschungen verwendet, so ist dazu die Zustimmung des Sortenschutzinhabers notwendig.

3. Züchtervorbehalt

Geschützte Sorten sind zur Schaffung neuer Sorten frei verwendbar. Grundsätzlich erlangen diese neuen Sorten auch einen selbständigen Schutz und dürfen ohne Zustimmung des Ursprungszüchters verwertet werden. Dieser für das Sortenschutzrecht charakteristische sogenannte Züchtervorbehalt oder Züchterprivileg beruht darauf, dass Züchtungen nie völlig neu erfolgen, sondern immer auf vorhandenem Pflanzenmaterial aufbauen. Die freie Weiterzüchtbarkeit geschützter Sorten fördert die züchterische Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und dient somit den Allgemeininteressen an neuen