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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

1.3.1 Grundlagen einer 3. KVG-Revision: Teilprojekt «Kontrahierungszwang»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4301Bundesblatt · BBl 2004 4293

– Die Planungszahlen für den kantonalen Bedarf müssen möglichst tief angesetzt werden. Um dem regional unterschiedlichen Bedarf Rechnung zu tragen, müssen diese Werte zwingend differenziert werden. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie demografische Unterschiede.

– Ausserkantonale Angebote sind dabei zu berücksichtigen. Entscheidendes Kriterium soll dabei die Erreichbarkeit sein.

– Falls die Kantone höhere Planzahlen als die vom Bund festgelegten Mindestzahlen vorsehen, könnte eine anteilsmässige kantonale Beteiligung an den durch die Versicherer zu entrichtenden Vergütungen in Betracht gezogen werden. Die Versicherer müssen in diesem Fall den entsprechenden Anteil der Kosten nicht übernehmen. Schliessen die Versicherer hingegen mehr Verträge ab, als die kantonale Vorgabe unter Einhaltung der Bundesbestimmungen vorsieht, müssen sie die Gesamtheit der Kosten bezahlen.

Auf Grund dieser Überlegungen wird im Expertengutachten für die Aufhebung des Kontrahierungszwangs ein Modell vorgeschlagen, das folgende Merkmale aufweist:

– Die Aufhebung bezieht sich sowohl auf den ambulanten als auch den stationären Bereich.

– Alle Leistungserbringer werden davon erfasst.

– Von der Aufhebung sind alle Behandlungen betroffen, also auch Notfälle. Für Notfälle führen Netzwerke zwingend einen Notfall- und Bereitschaftsdienst, der als erste Anlaufstelle für die entsprechenden Versicherten fungiert. Dieser Dienst übernimmt auch die Triagefunktion im Notfall.

– Die Versorgungssicherheit wird durch die zuständigen Bundesstellen mittels Minimalvorgaben definiert; diese Minimalvorgaben müssen von den Kantonen und Vertragspartnern eingehalten werden. Legen die Kantone höhere Werte fest, bezahlen sie die Kosten und nicht die Versicherer.

– Das Kartellgesetz ist anwendbar, das heisst:

– keine Verbandsverträge.

– wirtschaftliche und organisatorische Verselbständigung der Spitäler.

1.3.2 Studie über die «Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Kontrahierungszwangs»

Santésuisse, der Dachverband der Krankenversicherer, erteilte im Juni 2001 den beiden Tessiner Gesundheitsökonomen Gianfranco Domenighetti und Luca Crivelli den Auftrag, ein Konzept für die Förderung der Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin als unterstützendes Instrument zur Aufhebung des Vertragszwangs im Rahmen der 2. KVG-Revision auszuarbeiten. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist in einer Studie mit dem Titel «Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Vertragszwangs» im August 2001 erschienen. Dass die unterschiedliche Ärztedichte in verschiedenen Regionen der Schweiz die Qualität und die Sicherheit der Versorgung kaum zu beeinflussen scheint, zeigten die Verfasser aufgrund einer vergleichenden Analyse verschiedener subjektiver und objektiver