Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.3.2 Studie über die «Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Kontrahierungszwangs» 4301 1.4 Politische Zielsetzungen
Bundesblatt · BBl 2004 4302Bundesblatt · BBl 2004 4293
Gesundheitsindikatoren wie Patientenzufriedenheit, Mortalität, Aktivitäten und Kosten. Laut dieser Studie zählten wir in der Schweiz Ende 2000 etwas über 19 Ärztinnen und Ärzte mit Praxistätigkeit pro 10 000 Einwohner, im Kanton Basel-Stadt sogar fast 36, im Kanton Genf 32, in verschiedenen Kantonen der Ost- und der Innerschweiz aber weniger als 13. Die Autoren der Studie stellen jedoch fest, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen des Gesundheitswesens, die Wahrnehmung von Anzeichen einer Rationierung ebenso wie die Effektivität der medizinischen Versorgung, gemessen an den dank medizinischen Eingriffen vermeidbaren Todesfällen, praktisch identisch sind, unabhängig von den – teilweise eklatanten – Differenzen bei der Ärztedichte. Die Ärztedichte hat hingegen einen markanten Einfluss auf die Aktivitäten (Besuche und Konsultationen) sowie auf die Kosten pro Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Um ihre These zu untermauern, verglichen die Autoren anhand der erwähnten Versorgungsindikatoren fünf Gruppen von Kantonen mit steigender Ärztedichte (von 11 auf über 30 Ärztinnen/Ärzte je 10 000 Einwohner) mit einer relativ homogenen Ostschweizer Region (St. Gallen und die beiden Appenzell). Der Vergleich zeigt, dass bei einer Dichte von ca. 15 Ärztinnen und Ärzten je 10 000 Einwohner, wie sie in der Ostschweizer Region (Referenzregion) besteht, die gewählten Leistungsindikatoren (Zufriedenheit, Wahrnehmung der Rationierung und Todesfälle) praktisch identisch sind wie im schweizerischen Durchschnitt und wie in Kantonen, die eine doppelt so hohe Ärztedichte aufweisen. Was hingegen die Indikatoren der medizinischen Aktivitäten und insbesondere der ambulanten Kosten pro versicherte Person betrifft, sind die Werte in der gewählten Ostschweizer Region deutlich tiefer. Eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung mit einem gleichen Grad der Zufriedenheit kann also auch mit einer vergleichsweise geringen Ärztedichte erreicht werden, dies aber zu niedrigeren Kosten. Die Autoren zeigen sich davon überzeugt, dass die Aufhebung des Kontrahierungszwangs und damit die Verstärkung des Wettbewerbs ein wirksames Instrument bildet, um die ständige Zunahme der Zahl der Leistungserbringer, die in mehreren Regionen bereits zu einer Überversorgung geführt hat, in den Griff zu bekommen. Sie halten jedoch fest, dass der Markt die Versorgungssicherheit nicht automatisch gewährleistet und daher der Staat eine regulierende Funktion übernehmen muss, um der ganzen Bevölkerung den Zugang zur medizinischen Versorgung zu finanziell tragbaren Bedingungen zu garantieren. In der Studie wird deshalb vorgeschlagen, dass die Kantone den Bedarf an frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten festlegen und zwar auf der Basis einer gesamtschweizerisch festgesetzten Kennzahl sowie des definierten Anteils an Grundversorgern. Die Kantone sollen dabei die nationale Kennzahl aufgrund regionaler Gegebenheiten modifizieren können.
1.4 Politische Zielsetzungen
Das KVG verfolgt drei Hauptzielsetzungen: den Zugang der gesamten Bevölkerung zu einem qualitativ hochstehenden Pflegeangebot zu gewährleisten, eine verstärkte Solidarität unter den Versicherten und die Kosteneindämmung. Zwar kamen Gutachten über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schluss, dass die ersten beiden Zielsetzungen im Wesentlichen realisiert worden sind. Indessen muss festgestellt werden, dass die angestrebte Kosteneindämmung nicht in dem vom Bundesrat gewünschten Masse erreicht wurde. Tatsächlich ist die Zunahme der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung konstant geblieben. Nach Auffas-