Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.2.2 Massnahmen bei der Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2004 5343Bundesblatt · BBl 2004 5313
Die Umwandlung erfolgt für die Bahnen je nach Aktivierbarkeit der Investitionskosten entweder in nicht verzinsliche Darlehen oder in A-fonds-perdu-Beiträge. Weil der Tunnelausbruch künftig nicht mehr aktiviert werden soll, werden die verzinslichen FinöV-Darlehen für die Basistunnel in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt. Auf diesen Mitteln können die Ersteller keinen Vorsteuerabzug mehr geltend machen. Dies führt dazu, dass entsprechende Mehrwertsteuernachzahlungen getätigt werden müssen.
Bevorschussungslimite auf 8,1 Milliarden Franken erhöhen
Die Bevorschussungslimite wird um insgesamt 3,9 auf neu 8,1 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) erhöht (siehe Tabelle 3). Damit stellt der Bund sicher, dass die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt, die laufenden Grossprojekte (Gotthard- und Lötschberg-Basistunnel) fristgerecht fertig gestellt und neue, pioritäre Projekte (1. Phase HGV-Anschluss, Ceneri-Basistunnel) an die Hand genommen werden können. Gleichzeitig wird die Verschuldung des FinöV-Fonds begrenzt. Der Fonds zahlt diese zusätzliche Bevorschussung später zurück.
Die neue Höhe der Bevorschussungslimite setzt sich wie folgt zusammen (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3
Massnahmen und ihre Auswirkungen auf die Bevorschussungslimite (Preisbasis 1995)
Massnahme Wirkung auf die
Bevorschussungslimite (in Milliarden Franken)
Heutige Bevorschussungslimite 4,2
Bis 1. Januar 2005 gewährte verzinsliche Darlehen +2,3
in Bevorschussung umwandeln
Mehrwertsteuernachzahlung bei Umwandlung +0,2
der verzinslichen Darlehen in A-fonds-perdu-Beiträge
Erhöhung der Bevorschussungslimite für Projekte im Bau +0,6
(Gotthard-Basistunnel, Lötschberg-Basistunnel)
Erhöhung Bevorschussungslimite +0,4
für 1. Phase HGV-Anschluss und Ceneri-Basistunnel
Verzicht auf Rückzahlung der mit dem EP03 +0,2
gekürzten LSVA-Einlagen
Sicherheitsmarge im Fonds (Gap) +0,2
Neue Bevorschussungslimite 8,1
Den Berechnungen liegt ein Investitionsvolumen für die 1. Phase des HGV-Anschlusses von 665 Millionen Franken (Preisbasis 2003) zu Grunde, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 zum Bundesgesetz über den HGV-Anschluss vorsieht. Gemäss dem vom Parlament am 10. Juni 2004 freigegebenen Zusatzkredit für die NEAT sind für den Ceneri mutmassliche Endkosten in Höhe von rund 2 Milliarden Franken (Preisbasis 1998) veranschlagt.