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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.2.2 Massnahmen bei der Finanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5344Bundesblatt · BBl 2004 5313

Gegenüber dem Bericht vom 7. April 2004 ist eine höhere Bevorschussungslimite nötig. Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend:

– Die Einnahme- und Entnahmedaten wurden aktualisiert.

– Die aufgrund der geänderten Finanzierungsmechanismen fällig werdende Nachzahlung der Mehrwertsteuer ist neu berücksichtigt.

– Auf die Rückzahlung der im Rahmen des EP03 zurückbehaltenen LSVA-Gelder wird neu verzichtet.

– In der Fondssimulation wurden zwischenzeitlich einzelne Parameter angepasst.

Verzicht auf Rückzahlung der im Rahmen des EP03 zurückbehaltenen LSVA-Gelder

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 (EP03) hat das Parlament beschlossen, einen Teil des Reinertrags des Bundesanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die vom Bund getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden. Entsprechend wurde die Einlage in den FinöV-Fonds in den Jahren 2004–2007 verringert, davon zwischen 2004 und 2006 um insgesamt 325 Millionen. Gleichzeitig hat das Parlament jedoch vorgesehen, dass die zwischen 2004 und 2006 zurückbehaltenen LSVA-Gelder dem FinöV-Fonds bis 2009 wieder gutzuschreiben sind.

Der Bundeshaushalt ist trotz des EP03 immer noch strukturell überlastet. Der Sanierungsbedarf beträgt in den Jahren 2005–2008 zwischen ein und zwei Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hat im Rahmen der Legislaturplanung 2003–2007 den Ausgleich des Bundeshaushalts als vorrangiges Ziel definiert. Entsprechend soll dem Parlament gegen Ende des Jahres das Entlastungsprogramm 2004 (EP04) unterbreitet werden.

Die Rückzahlung der im Rahmen des EP03 zurückbehaltenen LSVA-Gelder bedeutet für den Bundeshaushalt eine zusätzliche Belastung. Angesichts des nach wie vor vorhandenen Sanierungsbedarfs erachtet der Bundesrat die Rückzahlungspflicht als untragbar. Er beantragt daher, die Rückerstattungspflicht aufzuheben. Ursprünglich wollte der Bundesrat dem Parlament die Aufhebung der Rückzahlungspflicht im Rahmen des EP04 beantragen. Diese Botschaft wird den eidgenössischen Räten erst gegen Ende dieses Jahres zugeleitet. Die Frage der Rückzahlung beeinflusst die neue Höhe der Bevorschussungslimite jedoch direkt. Um diesen Entscheid auf einer vollständigen Datenbasis fällen zu können, beantragt der Bundesrat die Aufhebung der Rückzahlungspflicht bereits mit dieser Botschaft.

Verschuldung des Fonds minimieren, Rückzahlung regeln

Ab Ende 2010 verzichtet der Bund darauf, die Bevorschussungslimite an die Teuerung anzugleichen. Ab 2015 werden 50 Prozent der Einnahmen des Fonds genutzt, um die Bevorschussung zurückzuzahlen.

Mit der ersten Massnahme begrenzt der Bundesrat die Neuverschuldung des Fonds zusätzlich. Würde die Indexierung des Fonds über das Jahr 2010 hinaus weitergeführt, ergäbe sich bei einer unterstellten Teuerung von jährlich zwei Prozent bis zum Jahre 2015 ein Mittelzuwachs von ca. 600 Millionen Franken. Dieser Betrag ist für die rechtzeitige Realisierung der prioritären FinöV-Projekte nicht zwingend notwendig. Die Bevorschussungslimite wird daher ab Ende 2010 plafoniert, das heisst nicht