Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.4.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 5817Bundesblatt · BBl 2004 5795
– Die Verluste aus PKR werden aus dem allgemeinen Geschäft der SERV mit anderen Risiken finanziert. Sie reduzieren den in den nächsten fünf Jahren zu erwartenden Ertragsüberschuss der SERV nur marginal.
– Wie die Jahre ab 2011 für die SERV aussehen werden, ist schwierig abzuschätzen, da das Geschäft der SERV einem sehr langfristigen Geschäftszyklus unterliegt und die hohen Jahresgewinne der Planungsperiode bis 2010 insbesondere auch auf die Rekuperation von Schäden, welche vor 10, 20 oder noch mehr Jahren anfielen, zurückzuführen ist.
Isoliert betrachtet ist das PKR gemäss Modellrechnungen und sehr wahrscheinlich auch über den modellierten Zeitraum hinaus nicht eigenwirtschaftlich. Dies ist in der Anfangsperiode inbesondere auf die dann notwendige Bildung von Rückstellungen zurückzuführen. Das Ergebnis der Modellrechnungen wurde auf Grundlage von begründeten Modellparametern errechnet. Die Annahmen zu den Prämiensätzen berücksichtigten dabei die Angebote der ausländischen Exportrisikoversicherungen. Der Verwaltungsrat wird die Prämienpolitik unter Berücksichtigung der Zielauflagen Eigenwirtschaftlichkeit, Subsidiarität und internationale Konkurrenzfähigkeit entwickeln.
Die Rechnungslegung der SERV wird nach Geschäftssparten gegliedert erfolgen und die Grundlage schaffen für die individuelle Risikoberechnung, die risikospezifische Festlegung der Versicherungsprämien und die individuelle revisionstaugliche Bildung von Rückstellungen.
1.4.2 Personelle Auswirkungen
Die Überführung der heutigen ERG-Geschäftsstelle in die SERV mit erweitertem Aufgabengebiet wird gemäss Business-Plan zu einer Verdoppelung des Personenbestands von heute 14 auf 28 Vollzeitstellen führen. Die entsprechenden Mehrkosten sind im Business-Plan der SERV (vgl. Ziff. 1.4.1) berücksichtigt. Diese Mehrkosten sind nicht eine Funktion der organisatorischen Neupositionierung, sondern der Ausdehnung des Leistungsangebots der SERV. Die Einführung des PKR bedingt insbesondere für die Bearbeitung von Risikoselektion und Abgeltung, Risikopflege und Schadensbearbeitung zusätzliche Personalressourcen und Know-how. Für den Bund im engeren Sinne haben die Veränderungen von Angebot und Organisation keine personellen Auswirkungen.
1.4.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die beantragte Ausweitung des staatlichen Leistungsangebots im Bereich der ERG findet ihre Begründung in der wachsenden Internationalisierung der Wirtschaft und den fortschreitenden Privatisierungen der Absatzmärkte.
Nutzniesser dieser Massnahme sind diejenigen Unternehmen und Unterlieferanten – und damit ihre Beschäftigten – die gegen Entrichtung einer Prämie in den Genuss einer Exportrisikoversicherung gelangen können. Es wird ihnen ermöglicht oder sie haben es einfacher, Verträge mit privaten Käufern abzuschliessen und finanzieren zu lassen, weil fortan die SERV das PKR versichern kann. Jährlich erhalten zwischen