DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

1.3 Verhandlungsmandate

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5898Bundesblatt · BBl 2004 5891

Die Abkommen der Bilateralen I hängen rechtlich untereinander zusammen.3 Wird ein Abkommen gekündigt, treten alle anderen Abkommen automatisch ausser Kraft. Die EU wird eine Ungleichbehandlung ihrer Bürger und Bürgerinnen– über die Übergangsfrist hinaus – nicht akzeptieren können. Lehnte die Schweiz die Ausdehnung des FZA ab, wäre daher mit der Kündigung dieses Abkommens durch die EU zu rechnen. Dies würde automatisch die Ausserkraftsetzung aller übrigen sektoriellen Abkommen der Bilateralen I bedeuten.

1.3 Verhandlungsmandate

Während das Verhandlungsmandat der EU am 6. Mai 2003 vom Ministerrat angenommen wurde, hat der Bundesrat das Schweizer Verhandlungsmandat nach Konsultationen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat am 2. Juli 2003 verabschiedet.

Referenzpunkte für die Verhandlungen waren einerseits das zwischen den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten und den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte und in der Beitrittsakte verankerte Übergangsregime (2 Jahre; plus 3 Jahre; plus 2 Jahre; Beibehaltung bestehender arbeitsmarktlicher Beschränkungen), andererseits die im FZA zwischen der Schweiz und den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Übergangsfristen (2 Jahre Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen; 5 Jahre Kontingentierung; plus 7 Jahre Schutzklausel).

Als Eckwert wurde für die Verhandlungen im Mandat des Bundesrates festgehalten, dass der Personenverkehr zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten nicht schneller realisiert werden dürfe als gegenüber den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten. Bei den Ausdehnungsverhandlungen müsse gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten ein der Regelung im Freizügigkeitsabkommen in zeitlicher Hinsicht entsprechendes Übergangsregime die Minimallösung darstellen. Zudem verlangte das Verhandlungsmandat die Übernahme der speziellen Schutzklausel (Ventilklau-

3 Art. 25 im FZA lautet wie folgt: (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: Abkommen über die Freizügigkeit, Abkommen über den Luftverkehr, Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesen, Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. (2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Abs. 4 Anwendung. (3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Abs. 4 Anwendung. (4) Die in Abs. 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Abs. 2 oder über die Kündigung gemäss Abs. 3 ausser Kraft.